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Leitsatz: Zur Frage, wann eine Abstandsvereinbarung zwischen Mietern nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist.

Leitsatz: Angesichts der Kompliziertheit der Regelung des § 2 MHG kann es nicht sachgerecht sein, grundsätzlich einen Verzug mit der Zustimmungserklärung zu bejahen.

Leitsatz: Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter für den Fall einer vor-zeitigen Vertragsentlassung oder Vertragsaufhebung zur Zahlung von 300 DM für erhöhten Verwaltungsaufwand verpflichtet ist, verstößt gegen § 11 Ziffer 5 b AGB-Gesetz und ist daher unwirksam.

Leitsatz: Auch bei dem Erwerb von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung ist § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB anwendbar und eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf von drei Jahren unwirksam.

Leitsatz: 1. Die Differenz zwischen tatsächlicher und im Mietvertrag angegebener Wohnungsgröße begründet keinen Fehler der Mietsache. 2. Die Aufnahme der Quadratmeterzahl der Wohnung in einen Mietvertrag begründet für sich allein keine zugesicherte Eigenschaft. AG Schöneberg, Urteil vom 16. Juni 1989 - 15 C 154/89 -

Leitsatz: Eine mietvertragliche Bestimmung, wonach Warmwasser im allgemeinen nur von 7 bis 22 Uhr zur Verfügung gestellt wird, ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

Leitsatz: Eine mietvertragliche Bestimmung, wonach Warmwasser im allgemeinen nur von 7 bis 22 Uhr zur Verfügung gestellt wird, ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

Leitsatz: 1. Eine Mietvertragsklausel verstößt gegen § 9 AGBG, wenn sie die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch einen Fachhandwerker vorschreibt und damit Eigenleistungen des Mieters ausschließt. 2. Der Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen wandelt sich in einen Zahlungsanspruch um, wenn infolge Umbaumaßnahmen des Vermieters in der Wohnung die Schönheitsreparaturen gleich wieder zerstört werden würden.

Leitsatz: Verwaltet der WEG-Verwalter auch das Sondereigentum des Wohnungseigentümers, so hat er keinen Anspruch auf Maklerprovision, wenn er den Abschluß von Mietverträgen mit diesem Wohnungseigentümer vermittelt.

Leitsatz: Für die Deckung des Eigenbedarfs muß der Vermieter auf eine im gleichen Haus vorhandene, im wesentlichen gleichwertige Wohnung zurückgreifen, auch wenn er mit dieser Wohnung höhere Mieteinkünfte erzielen könnte.