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Leitsatz: 1. Es reicht aus, wenn ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG bei entsprechender Formularklausel im Mietvertrag nur an einen Mitmieter gerichtet ist. 2. Hat die geschiedene Ehefrau die Wohnung allein übernommen, kann die Zustimmungsklage gegen sie allein erhoben werden, wenn der Mann aus dem Mietvertrag entlassen werden möchte. 3. Der Mietspiegel ist ein antizipiertes Sachverständigengutachten.

Leitsatz: Eine individualvertragliche Vereinbarung, daß der Mieter eine bei Anmietung vorhandene Einrichtung der Mietsache bei seinem späteren Auszug zu beseitigen habe, ist auch dann nicht sittenwidrig, wenn sich der Mieter über die Kosten der Maßnahme irrt.

Leitsatz: Wird zur Begründung der Mieterhöhung nach § 2 MHG auf ein Leerfeld des Mietspiegels Bezug genommen, so ist die Mieterhöhungserklärung formal unwirksam.

Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Abänderung des Mietvertrages.

Leitsatz: Sofern eine Zwischenablesung stattgefunden hat, kommt eine Kostenverteilung bei Mieterwechsel nach der Gradtagszahlenmethode jedenfalls nicht in Betracht.

Leitsatz: Sofern eine Zwischenablesung stattgefunden hat, kommt eine Kostenverteilung bei Mieterwechsel nach der Gradtagszahlenmethode jedenfalls nicht in Betracht.

Leitsatz: 1. Ein Miteigentümer darf von seinem Sondereigentum nur in solcher Weise Gebrauch machen, daß keinem der anderen Wohnungseigentümer dadurch über das bei einem geordneten Zusammenleben un-vermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. 2. Ist der Teilungserklärung über die Zweckbestimmung einer Terrasse nichts zu entnehmen, so folgt daraus nicht, daß sie ohne weiteres als eine den im angrenzenden Bereich betriebenen Restaurationsbetrieb erweiternde Fläche genutzt werden darf.

Leitsatz: Bei einem fast 5 Jahre bestehenden Mietverhältnis kann der Vermieter nach Treu und Glauben verpflichtet sein, den Mietzins zunächst unter Fristsetzung anzumahnen, bevor er fristlos kündigt.

Leitsatz: Die Zustimmungserklärung zur Erhöhung des Mietzinses kann durch das Gericht nur auf die volle Klageforderung, nicht jedoch auf eine niedrigere Erhöhung ersetzt werden.

Leitsatz: Der Abzug von öffentlichen Förderungsmitteln bei dem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG kann zu einer "negativen ortsüblichen Vergleichsmiete" führen.