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Leitsatz: Schrebergärten sind nicht als Grün- oder Erholungsflächen im Sinne der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zu werten.

Leitsatz: Schrebergärten sind nicht als Grün- oder Erholungsflächen im Sinne der Orien tierungshilfe des Berliner Mietspiegels zu werten.

Leitsatz: 1. Die rechtskräftige Verneinung einer Duldungspflicht gemäß § 541 b Abs. 1 Satz 1 BGB wirkt in die Zukunft. In einem erneuten Prozeß kann der Vermieter jedoch Tatsachen vortragen, die nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses entstanden sind und die geeignet sind, nunmehr eine Duldungspflicht des Mieters zu bejahen. 2. Der Austausch einer Dusche durch eine Badewanne ist keine Wohnwertverbesserung. 3. Eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung auf mehr als das Doppelte des ortsüblichen Zinses ist nicht zumutbar.

Leitsatz: Zieht der Mieter aus seiner Wohnung aus, bevor die maßgeblichen Fristen für Schönheitsreparaturen abgelaufen sind, muß er selbst dann keine Renovierungsarbeiten vornehmen, wenn die Wohnung die üblichen Abnutzungserscheinungen aufweist.

Leitsatz: Liegt die Fläche einer Wohnung im Schnittbereich zweier Wohnflächenkategorien des Berliner Mietspiegels, kann das angrenzende Feld in die Ermittlung der ortsüblichen Miete einbezogen werden.

Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung wird wegen Verstoßes gegen das Gebot vertragstreuen Verhaltens unwirksam, wenn vor Auszug des Mieters eine andere Wohnung im Haus frei wird und der Vermieter sich weigert, diese an den gekündigten Mieter zu vermieten.

Leitsatz: Dem gerichtlichen Antrag auf Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht vorher der Verwaltungsbeiratsvorsitzende oder sein Vertreter trotz entsprechender Aufforderung untätig geblieben sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Unzutreffende Flächenangabe macht Mieterhöhungsverlangen nicht unwirksam.

Leitsatz: Der Wäschetrockenraum in einem Mehrparteienhaus muß vernünftig gelüftet werden können.

Leitsatz: Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung, die dem Vermieter die Beseitigung des Mangels aufgibt, ist nicht gegeben, wenn der Mieter selbst auch ohne Mahnung zur Mangelbeseitigung berechtigt ist.