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Leitsatz: Nach § 541 b Abs. 1 BGB sind Mieterinteressen unter dem Gesichtspunkt der härtebedingten Erhöhung des Mietzinses nur dann und in-soweit schutzwürdig, als es um den Erhalt eines angemessenen Wohnraums zu einem für den Mieter tragbaren Mietzins geht.

Leitsatz: Ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen, kann darin gesehen werden, daß ein Ehepaar mit einem Dritten eine Wohngemeinschaft bilden möchte.

Leitsatz: 1. Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen überhöhten Wohnbedarfs unwirksam, wenn die Tochter des Vermieters als Studienanfängerin am Studienort in einem geräumigen Einfamilienhaus mit Garten allein wohnen soll. 2. Gelegentlicher Besuch ist kein "Wohnen" im Rechtssinne, auf das Eigenbedarf gestützt werden könnte.

Leitsatz: Ständiges ruhestörendes Bellen des in einer Nachbarwohnung gehaltenen Hundes rechtfertigt die Mietminderung.

Leitsatz: Der Mieter hat die Kosten der Immissionsschutzmessung und der Wartung der nachträglich in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung nach Treu und Glauben auch dann zu zahlen, wenn diese Ko-sten im schriftlichen Mietvertrag keine Erwähnung finden.

Leitsatz: Die Fortsetzung des Mietverhältnisses kann einem Vermieter dann nicht zugemutet werden, wenn der Mieter durch die mit seiner Kenntnis veranstalteten Feten seines Untermieters den Hausfrieden nachhaltig stört und es schon früher zu Abmahnungen wegen Lärmbelästigungen gekommen war.

Leitsatz: Wenden sich Mieter schriftlich an den Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses, den Baustadtrat und die politischen Fraktionen eines Bezirksamtes, um den Verdacht zu äußern, daß ein Vermieter Wohnungen des Miethauses in ein Wohnheim umwandeln will, liegt darin kein zur Kündigung berechtigendes vertragswidriges Verhalten.

Leitsatz: Zur Annahme genehmigungsbedürftiger Zweckentfremdung bei gewerblicher Mitbenutzung von Wohnraum.

Leitsatz: Die Bestellung eines (zweiten) Verwalters durch die Wohnungseigentümer neben einem vom Gericht durch einstweilige Anordnung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung eingesetzten, widerspricht regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung. Auf Anfechtung des Be-stellungsbeschlusses kann das Gericht die Wirksamkeit des Beschlusses durch einstweilige Anordnung für die Dauer des Verfahrens aussetzen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Geringfügige wiederholte Überschreitungen des vertraglich vereinbarten Mietzahlungstermins stellen keine erhebliche Pflichtverletzung dar und rechtfertigen deshalb keine Kündigung des Mietvertrages. Die formularvertragliche Vereinbarung der Mietzinsfälligkeit unter Eingang des Mietzinses auf dem Konto des Vermieters kann als überraschende Klausel unwirksam sein.