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Suchergebnis Urteilssuche (381 - 390 von 573)

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  1. 7 C 249/89 - Mietgebrauch; Türspioneinbau
    Leitsatz: Die mietvertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mietgebrauch so zu gewähren, daß Gesundheit und Eigentum des Mieters geschützt werden, kann einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Türspions in die Wohnungstür begründen.
    AG Schöneberg
    09.08.1989
  2. 16 C 185/89 - Pfarrer; Kirchengemeinde; Rechtsweg; Unterlassungsanspruch; Tauben; Taubenfüttern; Dienstwohnung
    Leitsatz: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben für die Klage einer Kirchengemeinde gegen ihren vormaligen Pfarrer, der die ihm zugewiesene Dienstwohnung weiterhin innehat und auf Unterlassen von Störungen durch Taubenfüttern auf dem Balkon in Anspruch genommen wird.
    AG Schöneberg
    08.08.1989
  3. 2 C 1614/ 88 - Schlagworte: Kostenpauschale; Weitervermietungsaufwand; Pauschale; Insertionskosten; Abrechnung; Wohnungsabnahmekosten
    Leitsatz: Die formularvertragliche Vereinbarung einer pauschalen Kostenübernahme des Vermietungsaufwandes durch den Mieter bei einverständlicher Beendigung des Mietvertrags ist wirksam, wenn dem Mieter der Nachweis geringerer Kosten offen bleibt und die Pauschale angemessen ist.
    AG Bad Homburg
    07.08.1989
  4. 15 C 317/89 - Kündigung (angemessene wirtschaftliche Verwertung); Kündigungsgrund/Angabe im Kündigungsschreiben; Kündigung/wegen Unwirtschaftlichkeit; Nachschieben/von Kündigungsgründen; Unwirksamkeit/einer Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung; wirtschaftliche Verwertung/Kündigungsgrund; angemessene wirtschaftliche Verwertung/Kündigungsgrund; berechtigtes Interesse/Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung
    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Begründung einer wirksamen Kündigung nach § 556 b Abs. 2 Nr. 3 BGB.
    AG Schöneberg
    07.08.1989
  5. C 109/89 - Eigenbedarf; Wohnrecht, lebenslanges; Lebenszeit; Mietverträge; Mietverhältnis auf Lebenszeit; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Vertragsanpassung
    Leitsatz: Der auf Lebenszeit vereinbarte Mietvertrag kann vom Vermieter, der die Wohnung zur Unterbringung einer Pflegeperson benötigt, nicht aus diesem Grunde gekündigt werden, ebensowenig kann der Vermieter die Auflösung des Vertrages verlangen.
    AG Geesthacht
    04.08.1989
  6. 3 C 434/89 - Beweissicherungsverfahren; Kosten; erforderliche Aufwendungen; Feuchtigkeit
    Leitsatz: Der Mieter kann die ihm entstandenen Kosten für ein Beweissicherungsverfahren vom Vermieter ersetzt verlangen, das aufgrund von Feuchtigkeit in seiner Wohnung und der Behauptung des Vermieters, die Ursache hierfür stamme aus dem Bereich des Mieters, notwendig ist, wenn das Gutachten die Ursache im Verantwortungsbereich des Vermieters feststellt.
    AG Gelsenkirchen
    04.08.1989
  7. 4 C 300/89 - Mieterhöhungsverlangen; Begrenzung durch Gemeinnützigkeitsbezugnahme
    Leitsatz: Durch eine mietvertragliche Bezugnahme auf das Recht über die Ge-meinnützigkeit im Wohnungswesen kann eine sachliche Begrenzung der Erhöhung des Mietzinses im Sinne von § 1 Miethöhegesetz ver-einbart worden sein.
    AG Schöneberg
    04.08.1989
  8. 113 C 168/89 [9] - Mietminderung; Minderung; Lärm; Musik; Mitmieter
    Leitsatz: Übermäßiger Lärm und Musik von Mitmietern kann eine Mietminderung in Höhe von 50 % rechtfertigen.
    AG Braunschweig
    03.08.1989
  9. 111 C 5219/88 - Geringes Angebot
    Leitsatz: Das Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum ist zu bejahen, wenn das örtliche Angebot an vergleichbaren Wohnungen die bestehende Nachfrage nicht wenigstens spürbar überschreitet.
    AG Braunschweig
    03.08.1989
  10. 11 C 336/89 - Eigenbedarf, Kinder, Heirat, Aufklärungspflicht, Kündigung
    Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist unwirksam, wenn der Vermieter bei den Vertragshandlungen wissen mußte oder hätte wissen können, daß in absehbarer Zeit Wohnraumbedarf seines erwachsenen Kindes bestehen würde, er dem Mieter diese zukünftige Eigenbedarfssituation nicht mitgeteilt und auch keinen Zeitmietvertrag vereinbart hat.
    AG Aachen
    02.08.1989