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Suchergebnis Urteilssuche (441 - 450 von 573)

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  1. 13 C 176/89 - Mieterhöhungsverlangen; Begründung mit Vergleichswohnungen; Vergleichbarkeit bei Dachgeschosswohnung
    Leitsatz: Bei Wohnungen mit ins Auge fallenden Besonderheiten (hier: Dachgeschoßwohnung) sind bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG höhere Anforderungen an die Begründung zu stellen.
    AG Charlottenburg
    21.04.1989
  2. 17 C 286/88 - Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel; Mittelwert
    Leitsatz: Die Anhebung des Mietzinses über den sogenannten Mittelwert hinaus erfordert keine höhere Substantiierungspflicht, weil dies nicht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen steht.
    AG Charlottenburg
    20.04.1989
  3. 15 C 676/88 - Scheuerleisten; Instandhaltung/Scheuerleisten; Instandsetzung/Scheuerleisten; Scheuerleisten/Mietgebrauch; Mietgebrauch/Scheuerleisten
    Leitsatz: Der Mieter hat einen Anspruch gegen den Vermieter auf Anbringung von Scheuerleisten.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    19.04.1989
  4. 7 C 576/88 - Mietminderung/Kaution; Verrechnung/Kaution mit Mietminderung; Kaution/Verrechnung mit Mietminderung; Mietrückstand/Verrechnung mit Kaution; Mietkaution/Minderung; Minderung des Mietzinses/Verwirkung; Verwirkung/Minderungsrecht wegen vorbehaltloser Zahlung; Zahlung/vorbehaltlose als Anschluß des Minderungsrechts; Aufrechnung/Mietkaution; Verwirkung/Mietzinsanspruch bei Hinnahme der Minderung
    Leitsatz: 1. Das Verwertungsrecht des Vermieters, sich während der Mietzeit aus der Kaution zu befriedigen, besteht nicht gegenüber einer streitigen Forderung. 2. Mindert der Mieter über einen längeren Zeitraum wie hier über 1 1/2 Jahre den Mietzins, ohne daß der Vermieter nachdringlich mahnt oder in sonstiger eindeutiger und wiederholter Weise seine Rechte aus § 535 BGB durchzusetzen versucht, darf der Mieter darauf vertrauen, daß sich der Vermieter mit der Mietminderung abfindet.
    AG Spandau
    18.04.1989
  5. 11 C 75/89 - Sperrfrist/Mieterhöhung nach Wegfall der Sozialbindung; Sozialer Wohnungsbau/Mieterhöhung nach Wegfall der Sozialbindung; Mieterhöhung/Wartefrist bei Kostenmieterhöhung; Kostenmiete/Erhöhung als Sperrfrist auslösendes Moment; Wegfall der Preisbindung/Kostenmieterhöhung als Sperrfrist auslösendes Moment; Sperrfrist/für Mieterhöhung nach Wegfall der Sozialbindung; Preisbindung/Wegfall und Sperrfrist; Sozialbindung/Wegfall und Sperrfrist; Wartefrist/Mieterhöhung; Mieterhöhungsverlangen/Wartefrist; Jahreswartefrist/Mieterhöhung; Wartefrist/bei Übergang zur Preisfreiheit
    Leitsatz: Auch Erhöhungen der Kostenmiete lösen die Jahressperrfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG aus.
    AG Schöneberg
    10.04.1989
  6. 8 C 784/88 - Berliner Mietspiegel/Abschlag bei atypischen Mieterbelastungen; Berliner Mietspiegel/Orientierungshilfe; Berliner Mietspiegel/Abschlag bei atypischen Mieterleistungen; Mieterleistungen/Abschlag von Spannenwerten; Spannenwerte/Abschlag bei atypischen Mieterleistungen
    Leitsatz: Atypische Abwälzungen von Vermieterleistungen auf den Mieter beeinflussen die ortsübliche Miete.
    AG Charlottenburg
    07.04.1989
  7. 13 C 126.89 - Breitbandkabel; Gebührenerhöhung; Vertrauensschutz
    Leitsatz: Es verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der auch bei öffentlich rechtlichen Vertragsverhältnissen gilt, wenn die Landespostdirektion unter Berufung auf eine Erweiterung des Angebots beim Breitbandkabelnetz höhere Gebühren fordert, obwohl durch ei-ne Vereinbarung über eine einmalige Zahlung Erhöhungen für 10 Jahre ausgeschlossen werden sollten.
    AG Charlottenburg
    07.04.1989
  8. 9 C 42/89 - Mietrückstand; Erfüllungsort/Mietzahlung; Leistungsort/Mietzahlung; Mietzins/Leistungsort; Mietzinszahlung/Rechtzeitigkeit; Rechtzeitigkeit/Mietzahlung; Schadensersatzanspruch/wegen Verzuges mit Mietzins; Schickschuld/Mietschuld; Verzug/Mietzinszahlung; Veranlassung/Klageerhebung; Klageerhebung/Veranlassung
    Leitsatz: Bei der Pflicht zur Zahlung der Miete handelt es sich um eine Schickschuld. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es - beim Fehlen anderslautender Vertragsvereinbarungen - grundsätzlich nur darauf an, daß die Leistungshandlung fristgerecht vorgenommen wird, nicht dagegen, ob der Leistungserfolg rechtzeitig eingetreten ist.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    04.04.1989
  9. 14 C 327/88 - Spielplatznutzung; Gemeinschaftsanlagen/Mietgebrauch; Spielplatz/Mietgebrauch; Mietgebrauch/Gemeinschaftsanlage; Mietgebrauch/Spielplatz; Spielplatznutzung/durch Spielkameraden der Mieterkinder; Mieterkinder/Spielplatznutzung; Kinder der Mieter/Spielplatznutzung; Spielkameraden/Spielplatznutzung
    Leitsatz: Mieter haben im Rahmen ihres Rechts auf vertragsgemäßen Gebrauch der Gemeinschaftsanlagen auch das Recht, Spielkameraden ihrer Kinder und deren Erziehungsberechtigte auf den hauseigenen Spielplatz mitzunehmen und/oder die Kinder dort gemeinsam spielen zu lassen.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    03.04.1989
  10. 5 C 477/88 - Kostenvorschußanspruch/Mängel der Heizung; Radiator/Kostenvorschußanspruch bei Heizungsmängeln; Heizungsmängel/Kostenvorschuß für Radiator; Mängel/der Heizung und Radiator; Kostenvorschußanspruch/für Radiator bei Heizungsmängeln
    Leitsatz: Der Mieter kann unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 BGB auch die Kosten für die Anschaffung eines Radiators verlangen, wenn durch dessen Inbetriebnahme die vertragsgemäße Raumtemperatur erreicht wird.
    AG Tiergarten
    02.04.1989