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Suchergebnis Urteilssuche (451 - 460 von 573)

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  1. 8 C 54/89 - Abschleppkosten
    Leitsatz: Der Eigentümer eines Wohngebäudes, auf dessen Hof sich ein Parkplatz befindet, hat nicht ohne weiteres einen Ersatzanspruch für die Abschleppkosten gegen den Halter eines unerlaubterweise abgestellten Pkw.
    AG Schöneberg
    30.03.1989
  2. 8 C 346/88 - Mietvertrag/Abschluß; Mietvertrag/Abschluß durch Zahlung der Miete; faktischer Mietvertrag/durch Zahlung der Miete; Mietzahlung/als Vertragsangbot; Zahlung der Miete/als faktischer Mietvertrag
    Leitsatz: Ein Mietvertrag kann schlüssig dadurch zustandekommen, daß der Mieter den Mietzins über zwei Monate hin zahlt und der Vermieter diese Mietzahlungen kommentarlos annimmt.
    AG Tiergarten
    28.03.1989
  3. 2 C 675/88 - Kündigung/Hauswartdienstwohnung; Hauswartdienstwohnung/Kündigung; berechtigtes Interesse/Kündigung; berechtigtes Interesse/Betriebsbedarf; Betriebsbedarf/Kündigungsgrund; Vermieter/Wahlrecht bei Kündigung wegen Betriebsbedarfs; Wahlrecht/des Vermieters bei Kündigung wegen Betriebsbedarfs
    Leitsatz: Stehen für die erstmalige Einrichtung einer Hauswartsdienstwohnung mehrere geeignete Wohnungen zur Verfügung, von denen eine unbewohnt ist, so ist der Vermieter aufgrund seiner Treuepflicht gegenüber den Mietern verpflichtet, die leerstehende Wohnung zur Hauswartsdienstwohnung zu bestimmen.
    AG Spandau
    22.03.1989
  4. 5 C 499/88 - Kellertür; Aufbrechen; Vertragsverletzung; Notschalter; Feuerlöscher; Heizungsanlage
    Leitsatz: Der Mieter kann im Wege der Selbsthilfe gewaltsam die Kellertür öffnen, wenn er nur so die Möglichkeit hat, den Notschalter der Heizungsanlage und den Feuerlöscher im Heizungskeller zu erreichen.
    AG Düren
    21.03.1989
  5. 8 C 224/88 - Berliner Mietspiegel/Orientierungshilfe; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhung/kein Sachverständigengutachten bei Berliner Mietspiegel; Sachverständigengutachten/Berliner Mietspiegel; Gasherd/kein wohnwerterhöhendes Merkmal; wohnwerterhöhendes Merkmal/Gasherd; Orientierungshilfe/Berliner Mietspiegel; Elektroherd/wohnwerterhöhendes Merkmal; wohnwerterhöhendes Merkmal/Elektroherd
    Leitsatz: 1. Ein vierflammiger Gasherd ist kein positives Wohnwertmerkmal, sondern der Normalzustand. Positiv wäre nur ein Elektroherd mit vier Platten und Backofen. 2. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens wird in Erwägung des § 287 ZPO verworfen. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Streitgegenstand.
    AG Charlottenburg
    20.03.1989
  6. 5 C 673/88 - Mietpreisüberhöhung; Mietbegrenzung bei Neuvermietung nach Modernisierung.
    Leitsatz: Begrenzung der Miethöhe durch § 5 WiStG bei Neuvermietung nach Modernisierung.
    AG Tiergarten
    20.03.1989
  7. 13 C 108/89 - Fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung; Gewerbemietvertrag, Wohnräume, gewerbliche Nutzung, Zweckentfremdungsgenehmigung, fehlende, Mietvertrag, Nichtigkeit, gesetzliches Verbot, Zweckentfremdung, Nichtigkeit eines Mietvertrages
    Leitsatz: Ein Gewerbemietvertrag über Wohnraum ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig, wenn eine Genehmigung zur Zweckentfremdung fehlt.
    AG Charlottenburg
    17.03.1989
  8. 13 C 108/89 - Kündigung aus wichtigem Gurnd, Voraussetzungen; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung aus wichtigem Grund; Gewerbemietverhältnis über Wohnraum; Wohnraum, gewerbliche Nutzung; Zweckentfremdungsgenehmigung, fehlende; Zumutbarkeit, Vertragsfortsetzung; wichtiger Grund, Kündigung
    Leitsatz: Der Vermieter hat kein Kündigungsrecht gemäß § 554 a BGB, wenn er sich vor Abschluß des Gewerbemietvertrages zumindest fahrlässig keine Gewißheit darüber verschafft hat, ob die Vermietung einer Genehmigung bedarf.
    AG Charlottenburg
    17.03.1989
  9. 13 C 108/89 - Fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung; Gewerbemietvertrag; Wohnräume; gewerbliche Nutzung; Zweckentfremdungsgenehmigung; fehlende; Mietvertrag; Nichtigkeit; gesetzliches Verbot; Zweckentfremdung; Nichtigkeit eines Mietvertrages
    Leitsatz: 1. Ein Gewerbemietvertrag über Wohnraum ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn eine Genehmigung zur Zweckentfremdung fehlt. 2. Der Vermieter hat kein Kündigungsrecht gemäß § 554 a BGB, wenn er sich vor Abschluß des Gewerbemietvertrages zumindest fahrlässig keine Gewißheit darüber verschafft hat, ob die Vermietung einer Genehmigung bedarf.
    AG Charlottenburg
    17.03.1989
  10. 9 C 563/88 - Mietaufhebungsvertrag; Mietermehrheit/Mietaufhebungsvertrag; Entlassung aus dem Mietvertrag/Mietermehrheit; Kündigung/bei Mietermehrheit
    Leitsatz: Soll nur einer von mehreren Mietern aus dem Vertrag entlassen werden, so bedarf es der Mitwirkung aller Vertragspartner.
    AG Tiergarten
    15.03.1989