« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (391 - 400 von 573)

Sortierung:
  1. 6 C 249/89 - befristetes Mietverhältnis; Fortsetzung/des befristeten Mietverhältnisses; Interesse/berechtigtes im Sinne von § 564 b Absatz 1 BGB; befristetes Mietverhältnis/Fortsetzung; Widerspruch/gegen die Fortsetzung des befristeten Mietverhältnisses; Zusammenlegung mehrerer Wohnungen/kein Kündigungsgrund; Kündigung/wegen Zusammenlegung mehrerer Wohnungen; befristetes Mietverhältnis/Widerspruch gegen Fortsetzung; Widerspruchsschreiben/Angabe der Gründe
    Leitsatz: Der Wunsch des Vermieters, die Wohnung des Mieters "mit einer anderen Wohnung" zu vereinigen (hier: zu einer Maisonettewohnung) begründet für sich allein kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses.
    AG Schöneberg
    01.08.1989
  2. 233 C 4110888 - Mietvertrag, unbefristeter; Eigenbedarf, absehbarer; absehbarer - bei Mietvertragsabschluß
    Leitsatz: Der bei Vereinbarung des Mietvertrages auf unbestimmte Zeit absehbare Eigenbedarf ist innerhalb von fünf Jahren vom Vermieter offenzulegen, bevor der Vertrag vom Mieter unterzeichnet wird.
    AG München
    27.07.1989
  3. 11 C 202/89 - Kündigungsabwehr/Anwaltskosten; Positive Vertragsverletzung; Anwalt/Kosten bei Kündigungsabwehr; Anwaltskosten/für Kündigungsabwehr; Kündigung/unberechtigte (Anwaltskosten); Mieterberatung/Anwaltskosten; Mitverschulden des Mieters/Kündigungsabwehr; Rechtsanwalt/Kosten für Kündigungsabwehr; Kündigung/unberechtigte als positive Vertragsverletzung; Schadensersatz, Anwaltskosten
    Leitsatz: Die zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung anfallenden Anwaltskosten kann der Mieter dann vom Vermieter unter dem Gesichtspunkt einer positiven Forderungsverletzung zurückverlangen, wenn die Einschaltung des Anwalts objektiv geboten war.
    AG Schöneberg
    26.07.1989
  4. 11 C 849/88 - Bad ist allgemein üblich; Modernisierungsmaßnahme; Wertverbesserungsmaßnahme; Zustand, allgemein üblicher; Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache; Duldungspflicht des Mieters; Erhöhung des Mietzinses, Zumutbarkeit; Badeinbau
    Leitsatz: Der Einbau eines Bades versetzt eine Wohnung nur in einen Zustand, wie er allgemein üblich ist (§ 541 b Abs. 1 2. Halbsatz BGB).
    AG Schöneberg
    25.07.1989
  5. 70 II 49/89 WEG - Wohnungseigentum; Breitbandkabelanschluss; bauliche Veränderung
    Leitsatz: Die Änderung der funktionsfähigen Gemeinschaftsantennenanlage in eine Anlage zum Breitbandkabelanschluß geht über eine bloße Instandhaltung oder Instandsetzung der Empfangsanlage hinaus. Sie stellt eine bauliche Veränderung dar, die von allen Wohnungseigentümern vereinbart werden muß. Ein bloßer Mehrheitsbeschluß reicht nicht aus.
    AG Wedding
    24.07.1989
  6. 16 C 532/88 - Preisbindung; Zweifamilienhaus
    Leitsatz: Für die Frage, ob ein Haus gem. § 5 Ziff. 2 XI. BMG aus der damaligen Preisbindung entlassen worden ist, kommt es allein darauf an, ob das Haus am 1. Januar 1981 oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Zwei familienhaus war bzw. geworden ist.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    22.07.1989
  7. 4 C 184/89 - Fristlose Kündigung/Verwirkung; Abmahnung/bei Gebrauchsüberlassung an Dritte; Kündigung/fristlose bei Gebrauchsüberlassung; Verwirkung der Kündigungsrechts/Zeitablauf; fristlose Kündigung/Verwirkung infolge Zeitablauf; Zeitablauf/Verwirkung des Kündigungsrechts; Abmahnung/Voraussetzung für Kündigung wegen vertragswichtigen Gebrauchs; vertragswichtiger Gebrauch/der Kündigungsbefugnis
    Leitsatz: Ein Kündigungsgrund gem. § 553 BGB liegt dann nicht mehr vor, wenn der Vermieter seit Kenntnis von der unbefugten Gebrauchsüberlassung bis zur ersten Abmahnung eine Frist von mehr als 5 Monaten verstreichen läßt.
    AG Tiergarten
    20.07.1989
  8. 143 C 25616/88 - Ablösevereinbarung; Abstandszahlung; Abstandsvereinbarung; Teilnichtigkeit
    Leitsatz: Die Abstandsvereinbarung zwischen weichendem und nachfolgendem Wohnraummieter ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Wird eine Ablösevereinbarung getroffen, so ist diese insoweit nichtig, als die Ablösesumme den Wert der übernommenen Gegenstände übersteigt.
    AG München
    19.07.1989
  9. 13 C 304/89 - Kündigung; berechtigtes Interesse; Angabe der Kündigungsgründe; Schadensersatz bei nicht gerechtfertigter Kündigung; Anwaltskosten für Kündigungsabwehr
    Leitsatz: Erfüllt eine vom Vermieter unter wahrheitsgemäßer Angabe der Kün digungsgründe ausgesprochene ordentliche Kündigung einer Wohnung nicht die Voraussetzungen des § 564 b BGB, so kann der Mieter im Regelfall Ersatz der außergerichtlichen Kosten seines Anwalts, den er zur Abwehr gegen die Kündigung eingeschaltet hat, nicht verlangen, zumindest fehlt es an dem für eine positive Forderungsverlet-zung notwendigen Verschulden des Vermieters.
    AG Charlottenburg
    19.07.1989
  10. 12 C 572/88 - Ausschluß der Mieterhöhung; Ausschluß der Mieterhöhung, vereinbarte Wohnfläche; Wohnfläche, Begrenzung der Mieterhöhung; Mietzinserhöhung, vergütete Wohnfläche; Mieterhöhung, vereinbarte Wohnfläche; Mieterhöhungsverlangen, vereinbarte Wohnfläche
    Leitsatz: Eine größere als im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche kann bei der Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden.
    AG Schöneberg
    14.07.1989