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Leitsatz: 1. Nicht sichtbarer Schimmel rechtfertigt keine Minderung, solcher mit Phosphatausblühung in beschränktem Umfang an den Außenwänden des Versorgungs- und Ölkellers nur eine von 5 %. 2. Auch das in erster Instanz verspätet geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht wegen der Mietmängel ist in zweiter Instanz zu berücksichtigen, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Erhebt das Gericht des ersten Rechtszugs trotz widerstreitenden Parteivortrags und Beweisantritts des Mieters keinen Beweis zu mieterseits behaupteten Mängeln, sondern behandelt den Vortrag des Mieters stattdessen zu Lasten des Vermieters als unstreitig, rechtfertigt dies auf Antrag eine Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Berufungsgericht zumindest dann, wenn nunmehr aufwändig und umfangreich über mehrere Mängel Beweis zu erheben ist.

Leitsatz: 1. Der Mieter kann sich nicht auf einen Irrtum über die Höhe der zulässigen Mietminderung berufen, wenn er durchgängig mindert, obwohl Mängel nur zeitweise bestanden haben. 2. Eine erhebliche, die fristgemäße Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung des Mieters ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete übersteigt. 3. Die Nichtgewährung des Zutritts zur Wohnung kann eine Kündigung rechtfertigen. 4. Der Mieter ist grundsätzlich berechtigt, die Wohnung bis zu den Grenzen der Gefährdung der Mietsache nach seinem Geschmack zu möblieren (hier: „Vermüllung"). 5. Zur Frage, ob eine Zahlung innerhalb der Schonfrist nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges das Verhalten des säumigen Mieters in einem „milderen Licht" erscheinen lässt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Wohnung ist auch dann in das Mietspiegelfeld „mit WC in der Wohnung" einzugruppieren, wenn der Raum für die WC-Nutzung, Fallrohre und Wasseranschlüsse vermieterseits gestellt wurden und der Mieter eine Ausstattung des WCs mit Toilettenbecken und Spülkasten vorgenommen hat. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Auch wenn der Eigentümerbeschluss, trotz schwerwiegender Pflichtverletzungen den Verwalter nicht abzuberufen, nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach, kann eine neue Verwalterbestellung vom Gericht nicht ausgesprochen werden, bevor die Wohnungseigentümer selbst darüber abgestimmt haben.

Leitsatz: Kein zusätzlicher Aufwendungsersatz des Mieters wegen geringerer Wohnfläche bei Zwischenunterbringung in einem Seniorenheim. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Übersendung eines Exposés mit Hinweis auf Provision ist ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages. 2. Das gilt auch bei einem Hinweis auf eine identische Wohnung im selben Haus. 3. Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Hauptvertrag mit einem anderen als dem Maklerkunden abgeschlossen wird, dem Kunden aber die Leistungen des Maklers wirtschaftlich zugute kommen. 4. Die Vereinbarung einer formunwirksamen Reservierungsgebühr zwischen Verkäufer und Käufer führt nur ausnahmsweise zu einer Verwirkung des Provisionsanspruchs des Maklers. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ob eine zweckbestimmungswidrige Nutzung von Räumen als Spielhalle (mit Internetcafé) mehr stört als eine der Zweckbestimmung entsprechende (Gaststätten-/Imbiss-) Nutzung, kann nur aufgrund einer typisierenden Betrachtung des konkreten Einzelfalls geklärt werden. 2. Bei der typisierenden Betrachtung des konkreten Einzelfalls ist der beabsichtigte zweckbestimmungswidrige Gebrauch nach seiner Art und Durchführung sowie den damit verbundenen Folgen (z. B. Besucherfrequenz, Art der Besucher, Begleitkriminalität) zu konkretisieren und auf die örtlichen Gegebenheiten (z. B. Umfeld, Charakter der Anlage und die prägenden Verhältnisse, Lage im Gebäude) und zeitlichen Verhältnisse (etwa Öffnungszeiten) zu beziehen. 3. Der Betrieb einer Spielhalle führt jedenfalls an „sensiblen Standorten" (wie allgemeines Wohngebiet mit Schule, Kindergarten, Kirche und Geschäften im näheren Umfeld) mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer intensiveren Kriminalitätsbelastung und zu einer Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner und stört daher regelmäßig mehr als der Betrieb einer Gaststätte oder eines Imbisses.

Leitsatz: 1. Ist (nur) das Badezimmer nicht mit einem Heizkostenverteiler ausgestattet, können die Verbrauchswerte geschätzt werden. 2. Fehlt es an der Angabe der Schätzungsgrundlage, ist insoweit die Abrechnung formell unwirksam. Daraus folgt aber nicht, dass die gesamten Heizkosten für die Wohnung nach der Fläche umgelegt werden müssten. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Modernisierungszuschlag wird Bestandteil der Nettokaltmiete und ist bei einem Mieterhöhungsverlangen nicht herauszurechnen. 2. Ist die Wohnung in ein Rasterfeld des Mietspiegels mit einer geringen Anzahl von Vergleichsdaten einzuordnen, weswegen insoweit der Mietspiegel nicht als qualifiziert im Sinne des § 558 d BGB gilt, kann er jedenfalls dann gleichwohl als (alleiniges) Beweismittel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete verwendet werden, wenn die Parteien damit einverstanden sind (Anschluss an Kammergericht GE 2009, 1044). (Leitsätze der Redaktion)