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Leitsatz: Die Fehlbelegungsabgabe kann auch für die Wohnungsfürsorgewohnung eines Beamten verlangt werden (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: 1. Der Nachteil des Verlustes eines Grundstückes wiegt schwerer als die Beeinträchtigung des Restitutionsberechtigten infolge des Erlasses einer einstweiligen Anordnung. 2. Gleichwohl kommt der Erlaß einer einstweiligen Anordnung dann nicht in Betracht, wenn sie zu einer generellen Verzögerung der Rückerstattung in den neuen Bundesländern führen würde.

Leitsatz: Es verstößt gegen Art. 103 GG, wenn das Gericht die Sachverhaltsdarstellung der Parteien nicht zur Kenntnis nimmt oder auf eine geänderte gerichtliche Würdigung (hier: nach Richterwechsel) nicht hinweist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mietvertrag kann durch schlüssiges Verhalten dadurch abgeschlossen werden, daß der (neue) Eigentümer den Mieter zur Zahlung des Mietzinses auf sein Konto auffordert. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter dem nicht nachkommt und die Miete auf ein Sperrkonto einzahlt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter braucht eine eigenmächtig angebrachte Parabolantenne an einem nicht genehmen Ort nicht zu dulden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Verlangen der unentgeltlichen Auflassung von Bodenreformland und die Feststellung des Berechtigten verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

Leitsatz: Zum Anspruch des ausländischen Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Unzulässige Richtervorlage. 2. Zur Frage, ob § 5 WiStG verfassungswidrig ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Auslegung des § 2 MHG, wonach die höhere Kappungsgrenze von 30 % gilt, wenn der Mietzins von vor drei Jahren (und nicht der zuletzt geschuldete) 8 DM pro Quadratmeter nicht übersteigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Zweitwohnungssteuer ist nur dann zulässig, wenn die weitere Wohnung keine reine Kapitalanlage darstellt, sondern dem persönlichen Lebensbedarf des Eigentümers dient. 2. Das darf nicht unwiderleglich vermutet werden, wenn die Zweitwohnung zwar nicht ganzjährig vermietet ist, der Eigentümer aber in dem Feriengebiet seine Hauptwohnung hat. (Leitsätze der Redaktion)