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Suchergebnis Urteilssuche (531 - 538 von 538)
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1 Ws Reha 3/13 - Einweisung in DDR-Kinderheim, mittelbare politische Verfolgung, strafrechtliche RehabilitierungLeitsatz: Ablehnung der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen der Einweisung in ein Kinderheim in der ehemaligen DDR bei mittelbarer politischer Verfolgung.OLG Thüringen24.03.2016
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2 S 60/15 - Räumungsverfügung bei GewerberaumLeitsatz: 1. § 940a Abs. 2 ZPO ist auf Gewerberaummietverhältnisse nicht analog anzuwenden, wohl aber sind seine Wertungen im Rahmen des § 940 ZPO zu berücksichtigen. 2. Der Vermieter von Gewerberäumen kann einen Dritten regelmäßig im Wege der einstweiligen Verfügung auf Räumung in Anspruch nehmen, wenn - mit Ausnahme der Voraussetzung, dass es sich um ein Wohnraummietverhältnis handeln muss - der Tatbestand des § 940a Abs. 2 ZPO erfüllt ist.LG Krefeld08.03.2016
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25 C 639/15 - Branchenübliche Serviceleistungen eines Wohnungsmaklers nicht provisionsschädlichLeitsatz: 1. Branchenübliche Serviceleistungen eines Wohnungsmaklers stellen keine provisionsschädliche Verwaltungstätigkeit von einigem Gewicht und einiger Dauer im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes dar.2. Zu den branchenüblichen Serviceleistungen eines Wohnungsmaklers zählen die Wohnungs- und Schlüsselübergabe, die Feststellung der Ausstattung, die Zählerstände und noch zu beseitigende Mängel, Entgegennahme der ersten Monatsmiete, Weiterleitung der Kaution, Ausfüllen der Formularmietverträge, Anfertigung von Übergabeprotokollen oder Organisierung von Renovierungsarbeiten.3. Ein mietfreies Büro im Objekt des Vermieters und eine Provisionsrückvergütung („Kick-Box“) an den Vermieter oder Hausverwalter können eine enge Verflechtung indizieren. (Leitsätze der Redaktion)AG Frankfurt (Oder)24.02.2016
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2-13 S 225/13 - Umfang der Ungültigkeitserklärung einzelner Positionen in der JahresabrechnungLeitsatz: Aufgrund der Ungültigerklärung von einzelnen Positionen einer einzelnen Einzelabrechnung und der ausstehenden Umschichtung sind auch sämtliche Abrechnungsspitzen als das Ergebnis der Einzelabrechnungen aller Wohnungseigentümer für ungültig zu erklären. (Leitsatz der Redaktion)OLG Frankfurt/Main17.02.2016
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2 C 565/15 WEG - Zulässige Überlassung von Wohnungseigentum an AsylbewerberLeitsatz: 1. Die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar. 2. Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt es für die Untersagung der Vermietung und Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber an der Beschlusskompetenz.AG Laufen04.02.2016
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31 C 138/14 - Keine Videoüberwachung von NachbargrundstückenLeitsatz: Grenzen und Zulässigkeit der Videoüberwachung im Nachbarrecht.AG Brandenburg a. d. Havel22.01.2016
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12 O 236/14 - Keine Maklerprovision bei wirksamem Vertragsrücktritt aufgrund Arglist des Grundstücksverkäufers, feuchte KellerräumeLeitsatz: Fehlt es an einem wirksamen Hauptvertrag, weil dieser durch wirksame Anfechtung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist, entfällt auch der Anspruch auf Zahlung der ansonsten verdienten Maklerprovision; Gleiches gilt, wenn der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird und der Rücktrittsgrund auch zur Anfechtung berechtigt hätte. (Leitsatz der Redaktion)LG Frankfurt (Oder)22.01.2016
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2-13 T 152/15 - Klage auf Einberufung der EigentümerversammlungLeitsatz: Der Streitwert einer Verpflichtungsklage gegen den Verwalter, eine Eigentümerversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Sanierung der Terrassen/Balkone“ einzuberufen, ist erheblich geringer als bei einer vergleichbaren Beschlussmängelklage nach Beschlussfassung über eine derartige Verwaltungsmaßnahme. (Leitsatz der Redaktion)LG Frankfurt/Main06.01.2016