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Leitsatz: Eine vor Eigentumsübergang erteilte Ermächtigung berechtigt den künftigen Erwerber nicht zur Verwertungskündigung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Rechtsstreit wegen Räumung und Zahlung aus einem Wohnraummietverhältnis wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters unterbrochen, nicht jedoch ein Klageverfahren (auch) auf Herausgabe, da der Insolvenzverwalter nicht Besitzer der Wohnung ist, sondern der Mieter. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein rückkanalfähiger Breitbandanschluss ist bereits dann wohnwerterhöhend, wenn er ohne zusätzliche vertragliche Bindung an einen Dritten den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglicht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Mieter Modernisierungsmaßnahmen (Strangsanierung) zugestimmt und nach Beginn der Arbeiten (Kappen der Leitungen) Handwerkern keinen Zutritt zu seiner Wohnung gewährt, kann eine einstweilige Verfügung auf Duldung erlassen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher muss sich von den Besitzverhältnissen vor Ort ein eigenes Bild verschaffen, wenn die Räumung wegen des Besitzes weiterer Personen abgelehnt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Enthält ein Mietvertrag für die Abwälzung von Betriebskosten keinen Hinweis auf die Betriebskostenverordnung oder die Anlage 3 zu § 27 II. BV, sondern stattdessen eine Einzelaufzählung von Betriebskosten, so sind nicht aufgezählte Betriebskostenarten (hier: Grundsteuer) nicht umlagefähig.2. Hat der Mieter Betriebskosten, deren Umlagefähigkeit nicht vereinbart war, über Jahre hinweg dennoch gezahlt, führt die Zahlung für sich alleine nicht zu einer (konkludenten) Vertragsänderung.3. Macht der Vermieter eine unberechtigte Forderung aus dem Mietvertrag geltend, liegt darin eine Vertragsverletzung, wenn die Forderung gleichzeitig mit der Drohung verbunden ist, den Arbeitgeber des Mieters zu informieren; in diesem Fall hat der Vermieter auch die Kosten einer außergerichtlichen Rechtsverfolgung zur Forderungsabwehr zu tragen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei Holzkastendoppelfenstern handelt es sich nicht um eine „Einfachverglasung“ im Sinne des Berliner Mietspiegels 2015.2. Weder ein mieterseits behauptetes Grundrauschen von einer Autobahn noch mieterseits behauptete Geräusche von einer Bahnstrecke bei geöffnetem Fenster erfüllen das wohnwertmindernde Merkmal „Lage der Wohnung an einer Straße oder Schienenstrecke mit hoher Verkehrsbelastung“.3. Eine Straße in Berlin-Nikolassee liegt zwar nicht in einer „bevorzugten Citylage“ im Sinne des Berliner Mietspiegels 2015, aber in einer Umgebung, die von „villenartigen Mehrfamilienhäusern“ geprägt ist, was ein Positivmerkmal darstellt. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Dachfenster stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum. Eigentümer können durch eine klare und eindeutige Regelung von der Zuordnung der Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung abweichen.2. In der Teilungserklärung können klare Kostenteilungsregelungen getroffen werden.3. Aus der Regelung des § 24 WEG folgt nicht, dass Verwalter im Hinblick auf die Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung beschränkt werden können.4. Das bloße Behaupten eines Ladungsmangels ohne nähere Darlegung der Kausalitätsvermutung reicht nicht aus. Ein Eigentümer kann im Einzelfall auf einer Protokollberichtigung bestehen. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Ein Vermieter kann die Miete nicht nach § 559 BGB erhöhen, nachdem er wegen Schließung der Müllabwurfanlage (Müllschlucker) die Müllplätze erweitert und Recyclingsammelstellen errichtet hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine gepflegte Müllstandsfläche erfordert keine Überdachung und dann keine separate Abschließbarkeit, wenn sie nur den Mietern zugänglich ist, weil auf das Grundstück nur Inhaber des Haustürschlüssels kommen. Ein repräsentativer Eingangsbereich liegt dann vor, wenn er großzügig ist, an der gewölbten Decke mit Stuckkassetten verziert und an den Wänden der Aufgänge gefliest ist. (Leitsatz der Redaktion)