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Leitsatz: 1. Zum Begriff der entschädigungslosen Enteignung. 2. Die Enteignung wird nicht dadurch zu einer entschädigungslosen, daß gegen die Entschädigungsforderung mit rückständigen öffentlichen Abgaben aufgerechnet wird.

Leitsatz: 1. Zur Frage der Wirksamkeit von Überlassungsverträgen. 2. Die Einräumung eines Vorkaufsrechts hat nicht die Redlichkeit des Nutzers zur Voraussetzung. 3. Gegen § 20 VermG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Leitsatz: 1. Gegen die Ablehnung eines Investitionsvorrangbescheides kommt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Betracht. 2. Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes sind zulässig. 3. Die Gewährung einer angemessenen Entschädigung bei einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz schließt die Eigenschaft als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz selbst dann aus, wenn ein Teil des Entschädigungsbetrages Gegenstand einer Aufrechnung mit Steuerforderungen war. Zur Frage, ob die Bestellung einer Einzelschuldbuchforderung mit Verfügungsbeschränkung der Zahlung gleichkommt.

Leitsatz: Der Investitionsvorrangbescheid ist keine Ermessensentscheidung. Allein das Übergehen einer Äußerung des Berechtigten führt deshalb nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Leitsatz: 1. Ist nach der Veräußerung des Grundstücks durch den staatlichen Verwalter ein Erbfall eingetreten, so sind jetzt Berechtigte nur die Erben als Erbengemeinschaft. 2. Bereits erbrachte Investitionsleistungen können bei der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides zur Sicherung weiterer Investitionen berücksichtigt werden.

Leitsatz: Grundstücke, die einer Gebietskörperschaft im Zuge der Bodenreform in der ehemaligen SBZ zugewiesen und übertragen waren und später in Volkseigentum überführt worden sind, unterliegen nicht der Restitution nach Artikel 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag.

Leitsatz: Rechtsträgerschaft ist kein Vermögenswert im Sinne des Art. 21 Abs. 3 EV.  

Leitsatz: 1. Zur Frage, unter welchen Umständen ein mit der Genehmigung abgeschlossenes Verfahren nach der Grundstücksverkehrsverordnung wieder aufzugreifen ist. 2. In der Veräußerung eines Grundstücks als Voraussetzung für die Bearbeitung eines Ausreiseantrags liegt kein "Einverständnis mit der Rechtsänderung" im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 AnmVO a. F.

Leitsatz: Einem Arbeitnehmer, der einen doppelten Haushalt i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht kein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG für diese Wohnung zu, wenn er die notwendigen, durch die doppelte Haushaltsführung entstandenen Mehraufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzieht.

Leitsatz: Führen Umbau- und Renovierungsarbeiten an einem Gebäude zu einer nur vorübergehenden Unbenutzbarkeit des Gebäudes oder einiger Gebäudeteile, hat dies keine bewertungsrechtlichen Auswirkungen und führt deshalb bei der Ermittlung des Einheitswertes im Ertragswertverfahren auch nicht zu einer Veränderung der Jahresrohmiete (§ 79 BewG).