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Leitsatz: 1. § 5 Abs. 1 lit. b VermG erfaßt nur einen Gemeingebrauch, der aktuell besteht und in absehbarer Zukunft fortbestehen wird. 2. Die dem Gebrauch zugrunde liegende Zweckbestimmung muß durch ausdrückliche oder konkludente Widmung erfolgt sein. Bei einem späteren Wegfall der Zweckbestimmung kann eine Entwidmung vorliegen.

Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung von Enteignung und rechtsgeschäftlichem Eigentumserwerb durch staatliche Stellen in der ehemaligen DDR. 2. Bei der Beurteilung, ob eine schädigende Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG vorliegt, kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts, aufgrund dessen der Vermögenswert dem Berechtigten nach damaligem Recht entzogen worden ist, nicht an. 3. Ob das Rechtsgeschäft, aufgrund dessen dem Berechtigten der Vermögenswert entzogen worden ist, nach den zu DDR Zeiten geltenden zivilrechtlichen Vorschriften wirksam war, ist für die Annahme einer schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG ohne Belang.

Leitsatz: Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist.

Leitsatz: Zur offensichtlichen Unbegründetheit (§ 1 Abs. 2 Satz 2 GVO) eines Restitutionsantrags, mit dem der Rechtsnachfolger eines zum Kreis der NS Verfolgten zählenden ehemaligen Anteilseigners einer Aktiengesellschaft, der das Quorum (§ 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG) nicht erfüllt, die Rückübertragung des Betriebsgrundstücks der früheren Aktiengesellschaft begehrt.

Leitsatz: Kein Wiederzurverfügungstellen von materiell-rechtsstaatlich erworbenem Parteivermögen, bevor feststeht, daß dieses Vermögen nicht zur Begleichung von Verbindlichkeiten der Partei einzusetzen ist.

Leitsatz: Eine Grundstücksverkehrsgenehmigung ist zulässig, wenn der das Grundstück betreffende Rückgabeantrag offensichtlich unbegründet ist, weil die Enteignung auf Besatzungsrecht beruht.

Leitsatz: 1. Die Veräußerung eines Hausgrundstückes ist nicht erforderlich, wenn die Investition auf einer Teilfläche erfolgen soll, die nur 14 % der Gesamtfläche umfaßt. 2. Ist der Investor hinsichtlich eines anmeldebelasteten Grundstücks eine Kommune, verlangt die hinreichende Gewähr für die Verwirklichung des Vorhabens die vollständige haushaltsrechtliche Absicherung des Vorhabens.

Leitsatz: § 6 Abs. 3 VZOG findet auch dann Anwendung, wenn das Verfahren schon vor Inkrafttreten dieser Vorschrift anhängig war (gegen BVerwG vom 24.3.94, VIZ 94, 290).

Leitsatz: Die Restitution eines Grundstücks nach Artikel 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 EV, auf das ein Unternehmen zur reibungslosen Abwicklung seines Geschäftsbetriebs angewiesen ist, scheidet gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG wegen Betriebsnotwendigkeit auch dann aus, wenn dem Unternehmen vom Restitutionsberechtigten angeboten wird, durch Abschluß eines Miet- bzw. Pachtvertrages die weitere Nutzung des Grundstücks und der aufstehenden Gebäude zu sichern.

Leitsatz: 1. Vermutung für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust. 2. Begriff der Angemessenheit des vom Erwerber gezahlten Kaufpreises. 3. Voraussetzungen für den Übergang des Erlöses in die Verfügungsgewalt des Verfolgten. 4. Begriff der Kausalität der Verfolgung.