Suchergebnis Urteilssuche (221 - 230 von 487)

Leitsatz: Gegen den Vermieter einer Eigentumswohnung kann wegen unterlassener Abrechnung über die Heizkosten kein Zwangsgeld festgesetzt werden, wenn er gegen die Hausverwaltung ein dahingehendes WEG-Verfahren eingeleitet hat.

Leitsatz: 1. Bei einer Mehrheit von Mietern kann auch der einzelne Mieter Vorschuß für Instandsetzungsarbeiten geltend machen. 2. Der Vermieter ist zur Renovierung des Treppenhauses nur verpflichtet, wenn der Zustand schlechthin unzumutbar ist.

Leitsatz: Für die Entstehung von Eigentum an Bodenreformgrundstücken kommt es nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nur auf die Eintragung im Grundbuch vor dem 3. Oktober 1990 und den Erlebensfall für den 22. Juli 1992 an, nicht aber auch darauf, ob die Eintragung der materiellen Rechtslage entsprach. 2. Art. 233 § 11 EGBGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Leitsatz: Auch der Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung verjährt in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Maßgeblich dafür ist, daß der Mieter den Besitz an der Mietsache endgültig aufgegeben hat und nicht mehr fortsetzen will; das kann grundsätzlich erst nach Beendigung des Mietverhältnisses angenommen werden.

Leitsatz: Ein Zustimmungsverlangen gemäß § 2 MHG auf Zustimmung zur Erhöhung des im Mietvertrag vereinbarten Warmmietzinses (Inklusivmietzins) ist nicht aus Gründen des § 2 HeizkVO unwirksam. Die auf ein solches Verlangen gestützte Zustimmungsklage darf zur Verurteilung auf Zustimmung zu einem erhöhten Warmmietzins führen.

Leitsatz: Ohne vertragliche Absprache ist eine Kaution bei einem Gewerbemietverhältnis nicht zu verzinsen.

Leitsatz: 1. Ist im Mietvertrag die Größe der Wohnung mit "ca. 33 Quadratmeter" angegeben, handelt es sich um eine bloße Objektbeschreibung. 2. Ist die Wohnung tatsächlich kleiner, liegt kein Fehler vor, der den Mieter zur Minderung berechtigt.

Leitsatz: Kein Räumungsschutz des Untermieters bei Zwischenvermietung, wenn die Abhängigkeit vom Hauptmietverhältnis vereinbart war.

Leitsatz: Im Mietvertrag kann vereinbart werden, daß der Mieter einer Erdgeschoßwohnung an den Betriebskosten für den Fahrstuhl zu beteiligen ist.

Leitsatz: 1. Für eine juristische Person, deren Vermögen der treuhänderischen Verwaltung gem. § 20 b Abs. 2 PartG-DDR unterliegt, ist nur die Treuhandanstalt als Partei kraft Amtes prozeßführungsbefugt. 2. Wird zunächst unmittelbar die verbundene juristische Person verklagt, so ist eine Klageänderung auf die Treuhandanstalt als Partei kraft Amtes nicht gem. § 263 ZPO sachdienlich.