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Leitsatz: Zur Begründung einer Verwertungskündigung muß der Vermieter eine überschlägige Berechnung aufstellen, die die Erträge bei Fortbestand des Mietverhältnisses mit denen bei dessen Wegfall vergleicht.

Leitsatz: Eine Mieterhöhung für preisgebundenen Neubau ist auch dann ausreichend erläutert, wenn zwar irrtümlich ein zu niedriger Ausgangswert angenommen wurde, der Erhöhungsbetrag sich jedoch aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Durchschnittsmiete) ergibt.

Leitsatz: Gegen den Anspruch des Mieters auf Auszahlung eines Guthabens aus einer Heizkostenabrechnung kann der Vermieter nicht mit einer Forderung aus dem Mietverhältnis aufrechnen.

Leitsatz: 1. Ist der Makler mit dem Verkäufer identisch oder wirtschaftlich ver-flochten, kann eine Provision nur dann wirksam vereinbart werden, wenn eindeutig erkennbar ist, daß eine Zahlungspflicht rechtlich nicht besteht. 2. Die Vermittlung einer Schuldübernahme unterliegt dem Verbraucherkreditgesetz.

Leitsatz: Zur Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG bei teilgewerblich genutzten Wohnräumen.

Leitsatz: 1. Bei einer Vermietung durch eine BGB-Gesellschaft tritt nach Übertragung des Anteils der neue Gesellschafter in das Mietverhältnis anstelle des Ausscheidenden ein (§ 571 BGB analog). 2. Ein Mieter hat ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung auch dann, wenn er zeitweise von seinem Wohnort abwesend ist und sich die Wohnung für seine geplante Rückkehr vorhalten will.

Leitsatz: Ist für eine Modernisierungsmaßnahme ein Pauschalpreis vereinbart, kann der Vermieter diesen Betrag ohne weitere Erläuterung der Mieterhöhungserklärung zugrunde legen.

Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung, wenn er auf Dauer seinen Lebensmittelpunkt woanders begründet und eine Rückkehr in die Wohnung eher unwahrscheinlich ist.

Leitsatz: 1. Die Wirkungen des bestandskräftigen Rückübertragungsbescheides treten bereits mit dessen Erlaß ein. 2. War der Mietvertrag bereits bei Erlaß des Restitutionsbescheides beendet, so erwirbt der Alteigentümer keinerlei Forderungen aus diesem. Auf einen rückwirkenden Forderungserwerb kann auch nicht aus § 17 Satz 1 VermG geschlossen werden. 3. Auch aus § 7 Abs. 7 VermG kann ein Anspruch auf noch nicht erfüllte Mietzinsforderungen für die Zeit vor Erlaß des Restitutionsbescheides nicht hergeleitet werden.

Leitsatz: 1. Der Vermieter hat nach einer fristlosen Kündigung eine Ziehfrist für den Mieter von mindestens einer Woche abzuwarten. 2. Wird eine vorher eingereichte Räumungsklage wegen nachfolgender Zahlung in der Hauptsache erledigt, trägt der Vermieter die Kosten.