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Leitsatz: 1. Vermietet der Grundstücksverkäufer abredewidrig vor Eigentumsumschreibung Gewerberäume, kann der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 2. Der Käufer muß seinen Schaden konkret berechnen und insbesondere nachweisen, daß er die Räume zu einem höheren Mietzins hätte vermieten können.

Leitsatz: 1. Betriebskosten dürfen nur für die für alle Mieter nutzbaren Betriebsleistungen auf alle Wohneinheiten umgelegt werden. Daher sind die Kosten für Wasserversorgung und Entwässerung für den einem einzelnen Mieter überlassenen Mietergarten nur auf diesen umlegbar. 2. Zieht ein Mieter während des Abrechnungszeitraumes ein und gelten für diesen Zeitraum unterschiedliche Tarife eines Versorgungsunternehmens, so sind in der Abrechnung für diesen Mieter die Kosten des Versorgungsunternehmens nach den auf dessen Mietzeit entfallenden Kosten aufzuschlüsseln.

Leitsatz: Der Vermieter kann sich gegenüber einem Rückzahlungsanspruch des Mieters von preisgebundenem Altbau im Beitrittsgebiet wegen überzahlter Miete nicht auf § 817 S. 2 BGB berufen.

Leitsatz: 1. Einigen sich bei Vermietung an eine Personenmehrheit der Vermieter und einer von mehreren Mietern über dessen Entlassung aus dem Mietverhältnis, ist das Ausscheiden wirksam, wenn die anderen Mieter zustimmen. Die Zustimmung ist auch dann wirksam, wenn sie nur gegenüber dem Ausscheidenden erklärt wird. 2. Stimmen die übrigen Mieter nicht zu, kann die Vereinbarung zwischen Vermieter und Ausscheidendem als Abrede angesehen werden, sich nicht mehr auf Erfüllung aus dem Mietverhältnis in Anspruch zu nehmen.

Leitsatz: Mit der Beendigung der staatlichen Verwaltung gehen auch die Forderungen auf den Eigentümer über, die zu einem früheren Zeitpunkt fällig geworden sind.

Leitsatz: Der Vermieter kann sich nicht auf eine Eigenbedarfskündigung berufen, wenn er dem Mieter eine andere freigewordene Wohnung nicht als Ersatzwohnraum angeboten hat.

Leitsatz: 1. Beim Ausbau eines bestehenden Gebäudes liegt neugeschaffener Wohnraum nur dann vor, wenn die einzelnen Wohnräume vorher nicht mehr für Wohnzwecke geeignet waren. 2. Zum Nachweis dazu ist eine vergleichende Darstellung des Zustands vor und nach dem Umbau erforderlich. 3. Der Bescheid einer öffentlich-rechtlichen Bewilligungsstelle (WBK) hindert die Zivilgerichte nicht, preisfreien Altbau anzunehmen.

Leitsatz: Die Räumungsaufforderung der Behörde an den Mieter, der eine Sozialwohnung gesetzwidrig belegt, stellt allein noch keinen Kündigungsgrund für den Vermieter dar.

Leitsatz: Die Erteilung der Untervollmacht durch die Treuhandanstalt für einen ihrer Mitarbeiter zur Vornahme von Grundstücksgeschäften bedarf lediglich der Form des § 29 Abs. 3 GBO. Die Urkunde, die die Erteilung einer Untervollmacht der Treuhandanstalt für einen Mitarbeiter enthält, ist eine bewirkende Urkunde nach § 415 ZPO.

Leitsatz: 1. Die Frist für die außerordentliche Kündigung des Vermieters nach § 569 BGB beginnt nicht zu laufen, solange der Vermieter unverschuldet keine Kenntnis vom Tod des Mieters hat. 2. Ein berechtigtes Interesse i. S. des § 564 b BGB ist auch bei einer Kündigung nach § 569 BGB erforderlich.