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Leitsatz: 1. Das wohnwerterhöhende Merkmal eines abschließbaren Fahrradabstellraumes nach den Orientierungshilfen zu den Berliner Mietspiegeln liegt nicht vor, wenn es sich lediglich um Nischen hinter nicht abschließbaren Türen handelt. 2. Eine fehlende Klingel-Gegensprechanlage ist nicht wohnwertmindernd, wenn Wohnungen wie Reihenhäuser nebeneinander liegen und die Haustür der Wohnungseingangstür entspricht. 3. Auch in dritter Baureihe liegende Wohnungen am Ostpreußendamm befinden sich nicht in einer besonders ruhigen Innenlage. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Wird wegen der Duldung eines Überbaues die Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgreich verurteilt, wendet sich diese jedoch mit ihrer Berufung gegen die fehlende Passivlegitimation, kann die Klägerin weder durch Rubrumsberichtigung noch Klageänderung auf die einzelnen Wohnungseigentümer die Klage vor der Abweisung retten, selbst wenn der Duldungsanspruch besteht.

Leitsatz: Ein berechtigtes Interesse des Vermieters gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zur ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen eines Zahlungsrückstandes von mehr als einer Monatsmiete setzt voraus, dass der Zahlungsverzug zum Zeitpunkt der Kündigung mindestens einen Monat besteht. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: 1. Die Zivilgerichte haben die Wirksamkeit einer auf Grundlage des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB erlassenen Kappungsgrenzen-VO in eigener Prüfungszuständigkeit und -kompetenz zu überprüfen. 2. Die Berliner Kappungsgrenzen-VO vom 7. Mai 2013 (GVBl., S. 128) ist wirksam.

Leitsatz: 1. Ein Ausschlussgrund kann nicht angenommen werden, wenn die vom Inoffiziellen Mitarbeiter an die Organe der Staatssicherheit im Zuge der Zusammenarbeit im Einzelnen abgelieferten Berichte verhältnismäßig farblose, nichtssagende oder bedeutungsarme Schilderungen enthalten, die nicht oder jedenfalls kaum wahrscheinlich zu Schädigungen von Personen geführt haben. 2. Drohten ihm oder seinen Angehörigen bei einer Verweigerung der Mitarbeit unzumutbare Folgen, spricht dies gegen einen Ausschluss der Ausgleichsleistungen. Insbesondere handelte nicht ohne Weiteres vorwerfbar, wer eine Verpflichtung zur Spitzeltätigkeit unter dem Druck einer Freiheitsentziehung oder Fortdauer derselben durch den Staatssicherheitsdienst eingegangen ist und bei fortbestehendem Druck abgegeben hat. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Dem Mieter, der trotz Abmahnung nicht verhindert, dass ständig Tabakqualm aus seiner Wohnung in den Hausflur gelangt, kann fristlos gekündigt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine vor Ablauf der Sperrfrist der Kündigungsschutzklausel-Verordnung erklärte Kündigung ist unwirksam. 2. Andere als im Kündigungsschreiben angeführte Gründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nachträglich entstanden sind. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann sich für eine Kündigung nicht darauf berufen, er wolle die Mieträume im Zusammenhang mit einer nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern. 2. Der Kündigungsausschluss gilt nach der Umwandlung jedenfalls so lange, wie die Frist nach § 577 a BGB in Verbindung mit der ergänzenden Kündigungsschutzklausel-Verordnung (nach damaligem Recht sieben Jahre) noch nicht abgelaufen ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Nach Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück ist der Zweck der Gesellschaft, die Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens, weggefallen, so dass der Veräußerer verpflichtet ist, der Kündigung eines Hausverwaltervertrages zuzustimmen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann nach verspäteter Räumung die in einem Räumungsvergleich vereinbarte Abfindungszahlung nicht mehr verlangen. (Leitsatz der Redaktion)