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Urteil Versehen des Gerichts nicht zu Lasten der Prozesspartei
Schlagworte
Versehen des Gerichts nicht zu Lasten der Prozesspartei
Leitsatz
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur Verfahrensakte gelangten Berufungsbegründungsschrift (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2022 - V ZB 66/21, NJW-RR 2022, 995 Rn. 8).
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