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Suchergebnis Urteilssuche (2471 - 2480 von 7938)

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  1. 33 C 1823/89-31 - Verkauf der Mietsache; Eigentumswechsel; Leistung der Mietzahlung; Forderungsübergang; Zugang einer Willenserklärung
    Leitsatz: Der Mieter leistet mit befreiender Wirkung an den bisherigen Eigentümer, solange er keine positive Kenntnis davon hat, daß die Mietzinsforderung auf den Grundstückserwerber übergegangen ist.
    AG Frankfurt/Main
    14.07.1989
  2. 4 U 27/81 - Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses; Erklärung des Widerspruches
    Leitsatz: Der Widerspruch gemäß § 568 BGB kann wirksam bereits in dem Schreiben erklärt werden, mit welchem die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ausgesprochen wird.
    HansOLG Hamburg
    27.07.1981
  3. 2 BvR 429/11 - Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung; Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR
    Leitsatz: ...Gericht einer ihm obliegenden...
    BVerfG
    09.12.2014
  4. V ZR 158/22 - Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags (Negativbe-schluss)
    Leitsatz: ...Entschädigungsleistung zuspricht, hindert ein Gericht in...
    BGH
    23.06.2023
  5. VIII ZB 37/21 - Unheilbare Fristversäumnis aufgrund eines unstatthaften Rechtsbehelfs (hier: Anhörungsrüge)
    Leitsatz: ...2017, 1112 Rn. 12).  b)  Das Gericht...
    BGH
    11.01.2022
  6. V ZR 80/19 - Anforderungen an eine schlüssige Jahresgesamtabrechnung
    Leitsatz: ..., bestimmt sich nicht aus Sicht des Gerichts...
    BGH
    25.09.2020
  7. V ZR 152/18 - Ansprüche bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschrift des Bauordnungsrechts
    Leitsatz: ...Gericht darf bei dieser Sachlage jedenfalls...
    BGH
    13.12.2019
  8. VIII ZR 180/18 - Eigenbedarfskündigung und Anwendung der Sozialklausel
    Leitsatz: .... Dabei haben die Gerichte zu...
    BGH
    22.05.2019
  9. V ZR 328/17 - Rechtsmissbräuchliche Vergemeinschaftung von Individualansprüchen
    Leitsatz: ..., und hält das Gericht den Beschluss...
    BGH
    26.10.2018
  10. IX ZR 103/17 - Aufrechnung und Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich nach dem Recht des Ortes des Insolvenzgerichts, Firmenbestattung
    Leitsatz: ...anfechtbar, hat das Gericht die alternative...
    BGH
    08.02.2018