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Suchergebnis Urteilssuche (2511 - 2520 von 8080)

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  1. 2Z BR 65/98 - Zustellung, Vertretung durch Verwalter, Interessenkollision
    Leitsatz: Gegen Zwischenentscheidungen des Amtsgerichts, durch die einem Beteiligten die Einreichung der für eine Zustellung an alle Wohnungseigentümer erforderlichen Abschriften aufgegeben und sein Antrag abgelehnt wird, die Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter vorzunehmen, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
    BayObLG
    23.04.1998
  2. 33 C 1823/89-31 - Verkauf der Mietsache; Eigentumswechsel; Leistung der Mietzahlung; Forderungsübergang; Zugang einer Willenserklärung
    Leitsatz: Der Mieter leistet mit befreiender Wirkung an den bisherigen Eigentümer, solange er keine positive Kenntnis davon hat, daß die Mietzinsforderung auf den Grundstückserwerber übergegangen ist.
    AG Frankfurt/Main
    14.07.1989
  3. 4 U 27/81 - Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses; Erklärung des Widerspruches
    Leitsatz: Der Widerspruch gemäß § 568 BGB kann wirksam bereits in dem Schreiben erklärt werden, mit welchem die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ausgesprochen wird.
    HansOLG Hamburg
    27.07.1981
  4. 2 BvR 429/11 - Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung; Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR
    Leitsatz: ...Gericht einer ihm obliegenden...
    BVerfG
    09.12.2014
  5. V ZR 158/22 - Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags (Negativbe-schluss)
    Leitsatz: ...Entschädigungsleistung zuspricht, hindert ein Gericht in...
    BGH
    23.06.2023
  6. VIII ZB 37/21 - Unheilbare Fristversäumnis aufgrund eines unstatthaften Rechtsbehelfs (hier: Anhörungsrüge)
    Leitsatz: ...2017, 1112 Rn. 12).  b)  Das Gericht...
    BGH
    11.01.2022
  7. V ZR 80/19 - Anforderungen an eine schlüssige Jahresgesamtabrechnung
    Leitsatz: ..., bestimmt sich nicht aus Sicht des Gerichts...
    BGH
    25.09.2020
  8. V ZR 152/18 - Ansprüche bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschrift des Bauordnungsrechts
    Leitsatz: ...Gericht darf bei dieser Sachlage jedenfalls...
    BGH
    13.12.2019
  9. VIII ZR 180/18 - Eigenbedarfskündigung und Anwendung der Sozialklausel
    Leitsatz: .... Dabei haben die Gerichte zu...
    BGH
    22.05.2019
  10. V ZR 328/17 - Rechtsmissbräuchliche Vergemeinschaftung von Individualansprüchen
    Leitsatz: ..., und hält das Gericht den Beschluss...
    BGH
    26.10.2018