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BVerwG 8 B 105.09 - Berechtigter der Bruchteilsrestitution und einer Unternehmensschädigung; Widerlegbarkeit der Verfolgungsvermutung; rechtliches Gehör; Angemessenheit des Kaufpreises bei verfolgungsbedingter Veräußerung

BVerwG 5 B 51.09 - Ausgleichsleistungsbescheid; Ausgleichsleistungsverfahren; Bestandskraft; Grundbescheid; faktische Enteignung; Bankguthaben; Auszahlungssperre; SMAD-Befehl; Unternehmenswert; Rüstungsbetrieb; Reinvermögensbetrachtung; Verfahrensfehler; Begründungspflicht

44164/14 - Madaus/Deutschland - Recht auf öffentliche mündliche Verhandlung, strafrechtliche Rehabilitierung außergerichtlicher Strafmaßnahmen, Schadensersatzanspruch im Beschwerdeverfahren beim EGMR, Wiederaufnahme des nationalen Verfahrens nach einem Urteil des EGMR

Allg. Reg. 31/71 - Berechtigtes Interesse einer Gemeinde als Vermieter; Wohnraummietvertrag; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung; Widerspruch des Mieters; Gemeinde als Vermieter; Mieterschutz; Härteklausel; Sozialklausel; berechtigtes Interesse des Vermieters; Gemeinde

1 BvR 1360/15 - Mietpreisbremse; Mietbegrenzungsverordnung Berlin; Subsidiaritätsgrundsatz; Rechtssatzverfassungsbeschwerde

V ZR 290/16 - Entstehung eines neuen Stimmrechts durch Übertragung von Einheiten eines Mehrfacheigentümers auf juristische Person bei Kopfstimmprinzip, Stimmrechtsausschluss wegen missbräuchlichen Verhaltens

VIII ZR 99/09 - Verwendung des Mietspiegels einer Nachbargemeinde zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

VIII ZR 294/03 - Befristeter Kündigungsausschluß durch Allgemeine Geschäftsbedingung zulässig; Mindestmietzeit; Zeitmietvertrag

VIII ZR 379/03 - Wirksamer temporärer Kündigungsausschluß durch Formularklausel ist zulässig

8 U 179/06 - Keine Straßenreinigungsentgelte für Anlieger von Privatstraßen