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Suchergebnis Urteilssuche (2481 - 2490 von 7938)

  1. XI ZB 26/07 - Grauer Kapitalmarkt; Musterfeststellungsverfahren; Kapitalanlagebetrug; Prospekthaftung; Immobilienfonds; Sanierungsvereinbarung; Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
    Leitsatz: ...Gericht bei Entscheidungsreife des...
    BGH
    10.06.2008
  2. VII ZR 45/06 - Vertragliche Vereinbarungen und anerkannte Regeln der Technik vorrangig gegenüber DIN-Normen; Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern; üblicher Qualitäts- und Komfortstandard; Mindestanforderungen an den Schallschutz; optimaler Schallschutz; Schalldämmung der Haustrennwand zwischen zwei Doppelhaushälften; Vereinbarungen und anerkannte Regeln der Technik vorrangig; DIN 4109
    Leitsatz: ...Schallschutzes nicht bestimmbar sei. Das Gericht...
    BGH
    14.06.2007
  3. V ZB 28/07 - Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr; psychiatrische Unterbringung durch Vormundschaftsgericht
    Leitsatz: ...Gerichte angeordnet und durchgeführt worden...
    BGH
    14.06.2007
  4. VII ZB 59/05 - Selbständiges Beweisverfahren, Streitgegenstand, Korrektur der Kostengrundentscheidung
    Leitsatz: ...Kosten auferlegt werden. Hat das Gericht...
    BGH
    09.02.2006
  5. IX ZR 324/01 - Vertretung der BGB-Gesellschaft im Prozeß; Abtretung von Steuererstattungsanspruch als Kaufpreiszahlung; Haftung für Notar bei unwirksamer Abtretung
    Leitsatz: ...Entscheidung des Gerichts. BNotO § 19 Abs. 1...
    BGH
    23.10.2003
  6. BLw 19/92 - LPG-Mitglied; Erbenansprüche bei Ausscheiden vor dem 16.3.1990; Amtsermittlung bei Streitigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Teilbetragsklage hinsichtlich der Abfindungsansprüche; ehrenamtlicher Richter im Landwirtschaftsanpassungsverfahren
    Leitsatz: ...a) Das Gericht der Rechtsbeschwerde...
    BGH
    04.12.1992
  7. 4 U 31/24 - Anspruch gegen Untermieter für Mietausfallschaden wegen verspäteter Rück-gabe der Mietsache
    Leitsatz: ...Schadens, so dass das Gericht gemäß § 287...
    OLG Hamburg
    23.09.2024
  8. 21 U 131/08 - Eingeschränkte Nutzung eines offenen Kamins
    Leitsatz: ...Zeugenaussage hat das Gericht auf das Empfinden...
    KG
    26.03.2013
  9. 2 U 53/10 - Pflicht zur Gewässerunterhaltung, Abwasserbeseitigung, Reinigung und Räumung des Gewässerbettes
    Leitsatz: ...verursachen. Die Vorschrift enthebt das Gericht...
    OLG Brandenburg
    08.11.2011
  10. 3 Wx 217/07 - Pflicht zur Duldung erlaubt keine Erweiterungen; Funkantenne auf Sondernutzungsfläche
    Leitsatz: ...Ermittlungspflicht des Gerichts weder bei plausiblem...
    OLG Düsseldorf
    26.06.2008