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Suchergebnis Urteilssuche (2431 - 2440 von 8136)
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29 Ca 5325/98 - Kündigungsschutz für Hauswart- DienstverhältnisUrteil: ...sind auch die Ausführungen des Gerichts...ArbG Berlin07.08.1998
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RE-Miet 2/98 - Gebrauchsbeeinträchtigung durch TaubenplageUrteil: ...gehöre, wollte das Gericht wissen, wenn es...BayObLG26.06.1998
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II 345/94 - Grundstücksbewertung; Berlinermäßigung; EinheitswertermäßigungUrteil: ...das Gericht auch der - vorläufigen...FG Berlin29.03.1996
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4 U 82/94 RE-Miet - Eigenbedarfskündigung; SperrfristUrteil: ...Sozialklauselgesetzes, zugegangen ist. Das Gericht konnte...HansOLG Hamburg28.04.1995
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RE-Miet 2/94 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Eigenbedarfskündigung; Kündigungsbeschränkung gem. Sozialklauselgesetz; Sperrfrist für Kündigungen an einer nach Überlassung an den Mieter gemäß § 8 WEG aufgeteilten und dann veräußerten Eigentumswohnung vor dem 1.5.1993Urteil: ...Sozialklauselgesetzes, zugegangen ist. Das Gericht konnte...BayObLG, 1. Zivilsenat21.03.1995
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2 BvR 429/11 - Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung; Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDRLeitsatz: ...Gericht einer ihm obliegenden...BVerfG09.12.2014
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III ZR 164/25 - Unterlassung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Grundstückseigentümer, ImmobilienmaklerLeitsatz: ...ohne Inanspruchnahme der Gerichte...BGH30.04.2026
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V ZR 158/22 - Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags (Negativbe-schluss)Leitsatz: ...Entschädigungsleistung zuspricht, hindert ein Gericht in...BGH23.06.2023
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VIII ZB 37/21 - Unheilbare Fristversäumnis aufgrund eines unstatthaften Rechtsbehelfs (hier: Anhörungsrüge)Leitsatz: ...2017, 1112 Rn. 12). b) Das Gericht...BGH11.01.2022
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V ZR 80/19 - Anforderungen an eine schlüssige JahresgesamtabrechnungLeitsatz: ..., bestimmt sich nicht aus Sicht des Gerichts...BGH25.09.2020
