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Suchergebnis Urteilssuche (2431 - 2440 von 8113)
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RE-Miet 2/94 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Eigenbedarfskündigung; Kündigungsbeschränkung gem. Sozialklauselgesetz; Sperrfrist für Kündigungen an einer nach Überlassung an den Mieter gemäß § 8 WEG aufgeteilten und dann veräußerten Eigentumswohnung vor dem 1.5.1993Urteil: ...Sozialklauselgesetzes, zugegangen ist. Das Gericht konnte...BayObLG, 1. Zivilsenat21.03.1995
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2 BvR 429/11 - Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung; Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDRLeitsatz: ...Gericht einer ihm obliegenden...BVerfG09.12.2014
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III ZR 164/25 - Unterlassung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Grundstückseigentümer, ImmobilienmaklerLeitsatz: ...ohne Inanspruchnahme der Gerichte...BGH30.04.2026
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V ZR 158/22 - Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags (Negativbe-schluss)Leitsatz: ...Entschädigungsleistung zuspricht, hindert ein Gericht in...BGH23.06.2023
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VIII ZB 37/21 - Unheilbare Fristversäumnis aufgrund eines unstatthaften Rechtsbehelfs (hier: Anhörungsrüge)Leitsatz: ...2017, 1112 Rn. 12). b) Das Gericht...BGH11.01.2022
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V ZR 80/19 - Anforderungen an eine schlüssige JahresgesamtabrechnungLeitsatz: ..., bestimmt sich nicht aus Sicht des Gerichts...BGH25.09.2020
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V ZR 152/18 - Ansprüche bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschrift des BauordnungsrechtsLeitsatz: ...Gericht darf bei dieser Sachlage jedenfalls...BGH13.12.2019
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VIII ZR 180/18 - Eigenbedarfskündigung und Anwendung der SozialklauselLeitsatz: .... Dabei haben die Gerichte zu...BGH22.05.2019
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V ZR 328/17 - Rechtsmissbräuchliche Vergemeinschaftung von IndividualansprüchenLeitsatz: ..., und hält das Gericht den Beschluss...BGH26.10.2018
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IX ZR 103/17 - Aufrechnung und Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich nach dem Recht des Ortes des Insolvenzgerichts, FirmenbestattungLeitsatz: ...anfechtbar, hat das Gericht die alternative...BGH08.02.2018
