Suchergebnis Urteilssuche (2501 - 2510 von 8028)

VIII ZR 180/18 - Eigenbedarfskündigung und Anwendung der Sozialklausel

V ZR 328/17 - Rechtsmissbräuchliche Vergemeinschaftung von Individualansprüchen

IX ZR 103/17 - Aufrechnung und Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich nach dem Recht des Ortes des Insolvenzgerichts, Firmenbestattung

XI ZB 26/07 - Grauer Kapitalmarkt; Musterfeststellungsverfahren; Kapitalanlagebetrug; Prospekthaftung; Immobilienfonds; Sanierungsvereinbarung; Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

VII ZR 45/06 - Vertragliche Vereinbarungen und anerkannte Regeln der Technik vorrangig gegenüber DIN-Normen; Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern; üblicher Qualitäts- und Komfortstandard; Mindestanforderungen an den Schallschutz; optimaler Schallschutz; Schalldämmung der Haustrennwand zwischen zwei Doppelhaushälften; Vereinbarungen und anerkannte Regeln der Technik vorrangig; DIN 4109

V ZB 28/07 - Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr; psychiatrische Unterbringung durch Vormundschaftsgericht

VII ZB 59/05 - Selbständiges Beweisverfahren, Streitgegenstand, Korrektur der Kostengrundentscheidung

IX ZR 324/01 - Vertretung der BGB-Gesellschaft im Prozeß; Abtretung von Steuererstattungsanspruch als Kaufpreiszahlung; Haftung für Notar bei unwirksamer Abtretung

BLw 19/92 - LPG-Mitglied; Erbenansprüche bei Ausscheiden vor dem 16.3.1990; Amtsermittlung bei Streitigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Teilbetragsklage hinsichtlich der Abfindungsansprüche; ehrenamtlicher Richter im Landwirtschaftsanpassungsverfahren

4 U 31/24 - Anspruch gegen Untermieter für Mietausfallschaden wegen verspäteter Rück-gabe der Mietsache