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Leitsatz: 1. Der in Altverträgen über Altbau in den neuen Bundesländern verwendete Begriff der "malermäßigen Instandsetzung" ist mit dem Begriff der Schönheitsreparaturen identisch. 2. Der Mieter einer mit einem derartigen Vertrag gemieteten Wohnung ist zum Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung verpflichtet, wenn er die "malermäßige Instandhaltung" nicht ordnungsgemäß ausführt. Dabei handelt es sich um einen Geldanspruch, der ohne vorherige Fristsetzung und Ablehnungsandrohung direkt mit der Vertragsverletzung entsteht.

Leitsatz: 1. Dem Vermieter steht nach der Beendigung des Mietverhältnisses eine angemessene Überlegungs- und Prüfungsfrist hinsichtlich der Rückzahlung der Kaution zu. Wenn Ansprüche wegen noch nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen im Raum stehen, beträgt die Frist sechs Monate. 2. Die Vereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter über die Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Nachmieter ohne Zustimmung des Vermieters läßt dessen Anspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht entfallen.

Leitsatz: Die dem Vermieter obliegende Ankündigungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 541 b BGB umfaßt nicht auch noch die Verpflichtung zu einem klärenden Gespräch.

Leitsatz: Für die Vermittlung von Wohnraum des sozialen Wohnungsbaus, der mit Mitteln der vereinbarten Förderung (§ 88 d II. WoBauG) errichtet wurde, ist ein Provisionsanspruch auch nach der alten Fassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes ausgeschlossen.

Leitsatz: Ein Nutzungsverhältnis über ein Grundstück innerhalb einer geschlossenen Kleingartenanlage fällt auch dann nicht in den Anwendungsbereich des SachRBerG, wenn der Nutzer das Grundstück mit Billigung staatlicher Stellen mit einem Wohnhaus bebaut hat (Anschluß an Urteil vom 23.2.1996, ZOV 1996, 201)

Leitsatz: Bei der Instandhaltungspflicht des Vermieters hinsichtlich beschädigter Fenster handelt es sich um eine unvertretbare Handlung im Sinne von § 888 Abs. 1 ZPO.

Leitsatz: 1. Für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Klageverfahren auf Rückzahlung überhöhter Miete kann das Gericht nach Augenscheinseinnahme der Wohnung den Tabellen Mietspiegel ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens heranziehen. 2. Die Mietspiegel Hamburg 1989 bis 1995 sind unter gebotener Methodenkontrolle erstellt worden. Nicht substantiierte Angriffe gegen die Erstellungen sind unbeachtlich. Die Baubehörde ist nicht verpflichtet, die Grundlagendaten der Mietspiegel einer Partei zur Einsicht zu überlassen, wenn der Mietspiegel auf einem breiten, empirisch erhobenen Datenmaterial beruht und vom zuständigen Ministerium herausgegeben wird.

Leitsatz: 1. Im Verfahren nach § 5 WiStG ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete der Berliner Mietspiegel einschließlich der Orientierungshilfe als Beweismittel heranzuziehen. 2. Ein Modernisierungszuschlag nach § 3 MHG kann bis zur Wuchergrenze (50 %) für ehemals preisgebundenen Wohnungen verlangt werden, wenn die Modernisierungsmaßnahme vor der uneingeschränkten Geltung des MHG (1.1.1995) durchgeführt worden ist.

Leitsatz: Der Mieter kann ohne weiteres den Wohnungsmietvertrag mit der gesetzlichen Frist des Sonderkündigungsrechts kündigen, wenn der Vermieter es auf seine Anfrage generell ablehnt, einer Untervermietung zuzustimmen.

Leitsatz: Bei der Entziehungsklage wegen Verzugs mit Wohngeld richtet sich der Geschäftswert nach dem Verkehrswert der Wohnungseigentumseinheit und kann vom Rechtsmittelgericht auch nach Beendigung der Rechtsmittelinstanz noch geändert werden.