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Leitsatz: Werden einer LPG Waldflächen über einen sog. Kreispachtvertrag überlassen, die von Anfang an durch einen staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb bewirtschaftet worden sind, haftet sie dem Rat des Kreises nicht für deren ordnungsgemäße Bewirtschaftung (Ergänzung zu BGHZ 127, 297, 315 ff).

Leitsatz: Die Übernahme des Vermögens einer LPG durch eine von dieser (mit-) gegründeten Aktiengesellschaft gegen die Ausgabe von Aktien an die LPG ist keine Umwandlung, die durch Eintragung der Aktiengesellschaft hätte wirksam werden können.

Leitsatz: 1. Die von der Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft gezahlte Inventarrente ist auf die Inventarverzinsung nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG nicht anzurechnen. 2. Wird die Rechtsbeschwerde bei teilbarem Verfahrensgegenstand nur in bezug auf einen teilentscheidungsfähigen Teil begründet, ist sie im übrigen unzulässig.

Leitsatz: Zur Darlegungs- und Beweislast, wenn ein Straßenanlieger wegen Beeinträchtigungen seines Gewerbebetriebs durch Straßenarbeiten Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche geltend macht.

Leitsatz: Eine gemäß dem Mietvertrag ge leistete Vorauszahlung des Mietzin ses in einem Einmalbetrag ist dem Erwerber des Mietobjekts gegenüber wirksam, wenn die Höhe des Miet zinses nicht nach wiederkehrenden Zeitabschnitten (etwa Monaten) be messen ist (Fortführung von BGHZ 37, 346).

Leitsatz: Eine nach Inkrafttreten des § 9 a PGH VO ausgesprochene, ausdrücklich auf das Arbeitsverhältnis beschränkte Kündigung eines PGH-Mitglieds führte auch dann nicht zur gleichzeitigen Beendigung der Mitgliedschaft, wenn das Musterstatut der PGH der neuen Gesetzeslage nicht angepaßt worden war.

Leitsatz: Gegenstand des Auflassungsanspruchs aus Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB ist auch dann das Grundstück, wenn mehrere Miterben des Begünstigten aus der Bodenreform gemäß Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 2 EGBGB Miteigentum an diesem erworben haben.

Leitsatz: Versichert der Verkäufer eines Hausgrundstücks, "daß die aufstehenden Gebäude behördlicherseits genehmigt und abgenommen sind", so liegt darin die Zusicherung einer Eigenschaft, die den aktuellen Ausbauzustand betrifft.

Leitsatz: Der Werkunternehmer hat bei Abrechnung eines durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages zunächst die erbrachten Leistungen und die dafür anteilig anzusetzende Vergütung darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen. Die Höhe dieser Vergütung ist nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Leistungsverzeichnis vorliegt oder nicht. Tritt ein Schiedsvertrag außer Kraft, kann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten des gescheiterten Schiedsverfahrens nicht aus den Kostenvorschriften der Zivilprozeßordnung hergeleitet werden. Ob und in welcher Höhe ein derartiger Anspruch besteht, ist abhängig von der Regelung im Schiedsvertrag, der gegebenenfalls ergänzend auszulegen ist.

Leitsatz: Eine besatzungshoheitliche Enteignung kann vorliegen, wenn ein nach dem SMAD Befehl Nr. 124 beschlagnahmtes Grundstück zwar nicht in eine aufgrund des Ostberliner Einziehungsgesetzes vom 8. Februar 1949 (VOBl. Berlin [O] I S. 34) veröffentlichte Konfiskationsliste aufgenommen, wohl aber im Grundbuch als Volkseigentum dokumentiert und vom Staat dauernd in Besitz genommen worden ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10. November 1995, V ZR 179/94 und vom 29. März 1996, V ZR 326/94 = ZOV 1996, 270).