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Leitsatz: Die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, in dem sich die Mieter zur Räumung für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung der Miete verpflichtet haben, ist auch nach einer unpünktlichen Zahlung gut drei Jahre nach Abschluss des Räumungsvergleichs noch zulässig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Bezeichnung eines vom Obersten Gericht der DDR in einem Schauprozess wegen Boykotthetze (Art. 6 Abs. 2 DDR-Verf. 1949) zum Tode verurteilten und später nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitierten Mitglieds der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" (KgU) als „Bandit" und „Anführer einer terroristischen Vereinigung".

Leitsatz: Wohnungseigentümer müssen das Anbringen von Parkbügeln durch den Mieter von mit Teileigentum verbundenen Parkplätzen nicht hinnehmen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Ausschluss der Minderung wegen Baulärms vom Nachbargrundstück kommt nur in Betracht, sofern bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten vorgelegen haben, wie z. B. bei einer Lage in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet oder bei baufälligen Gebäuden, bei erneuerungsbedürftigen Fassaden oder bei nahe gelegenen Baulücken. Eine Minderung ist nicht schon generell bei Bauarbeiten im Innenstadtbereich ausgeschlossen (entgegen LG Berlin, ZK 63, GE 2011, 1685). Eine Sichtverbauung durch Aufstockung des Nachbargebäudes kann nur dann zur Minderung berechtigen, wenn eine Parteiabrede zur Beschaffenheit der Mietsache (mit Fernsicht) vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der schlichte Hinweis des Vermieters auf Vergleichswohnungen (hier: im Bezirk Mitte) mit bei Neuvermietung höherer Miete als im entsprechenden Mietspiegelfeld angegeben (hier: H 11) reicht nicht, um die Bewertung des Berliner Mietspiegels 2011 als qualifizierten Mietspiegel zu erschüttern. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Es bedarf dezidierten Vortrags des Vermieters im Rahmen der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel, der sich auf das Merkmal „hochwertige Fliesen" beruft. 2. Die Schloßstraße in Berlin-Steglitz ist keine bevorzugte Citylage. 3. Das Merkmal des aufwendig gestalteten Wohnumfeldes erfordert eine über das übliche Maß hinausgehende Gestaltung; es reicht nicht, wenn im Umfeld Ruhebänke oder ein Spielplatz vorhanden sind. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Nutzung eines unmittelbar an die Wohnräume (vermietete Doppelhaushälfte) angegliederten Kellers dient - anders als bei einer Mietwohnung mit einem dezentralen Keller (-Verschlag) - zumindest auch der Lagerung von Lebensmitteln, Kleidungsstücken und dem Waschen und Trocknen von Wäsche. Diese vertragsgemäße Nutzungsmöglichkeit ist daher nur durch einen trockenen Keller möglich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter muss bei Abschluss eines Mietvertrages für eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in der Innenstadt (hier: Berlin-Charlottenburg) mit einer Anpassung der Bebauung (hier: Abriss eines eingeschossigen Flachdachgebäudes) im Umfeld rechnen. 2. Die vorübergehende erhöhte Lärmbelastung ist dann kein zur Minderung berechtigender Mangel. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Ankündigung für mehrere Modernisierungsmaßnahmen muss die geplante Mieterhöhung für jede einzelne Maßnahme ausweisen; die Angabe eines Gesamtbetrages reicht nicht. 2. Weist das Gericht auf den Formmangel nicht hin und weist (hier sogar nach Beweisaufnahme) die Klage deswegen ab, liegt eine verfahrenswidrige Überraschungsentscheidung vor, die zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits führt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Weist das Amtsgericht ohne vorherigen Hinweis die Klage auf Duldung der Modernisierung mit der Begründung ab, dass deren Ankündigung unwirksam ist, ist der Rechtsstreit auf Antrag des Vermieters unter Aufhebung des Urteils zurückzuverweisen. (Leitsatz der Redaktion)