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  1. V ZB 13/12 - Zwangsversteigerung; kombinierter Einzel- und Gesamtausbietungs-Zuschlag auf Einzelmeistgebote
    Leitsatz: Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85 a ZVG der Zuschlag zu versagen, ist auf die Einzelmeistgebote zurückzugreifen.
    BGH
    18.10.2012
  2. III ZR 150/11 - Anteilige Befreiung von Darlehensverbindlichkeiten; Aufklärungspflichtverletzungen der Treuhandgesellschafter; Freistellungsanspruch; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger; Schrottimmobilien
    Leitsatz: a) Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - II ZR 297/11, WM 2012, 1664). b) Zur Bedeutung einer persönlichen und gesellschaftsrechtlichen Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger in solchen Fällen.
    BGH
    18.10.2012
  3. III ZR 279/11 - Ausschluss von Gegenrechten eines Immobilienanlegers; Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters; Inanspruchnahme des Treuhänders durch Gesellschaftsgläubiger; „Schrottimmobilien“
    Leitsatz: Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - II ZR 297/11, WM 2012, 1664).
    BGH
    18.10.2012
  4. V ZB 58/12 - Treu und Glauben bei der Kostenerstattung; Hausgeldrückstände
    Leitsatz: Der Einwand des Kostenschuldners, durch die von dem Kostengläubiger gewählte vervielfachte Prozessführung seien ungerechtfertigte Mehrkosten entstanden, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Ein sachlicher Grund für die Geltendmachung von Hausgeldrückständen für mehrere Eigentumswohnungen desselben Wohnungseigentümers ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn aufgrund konkreter Umstände mit unterschiedlichen Einwänden gegen die Einzelforderungen zu rechnen ist.
    BGH
    18.10.2012
  5. VIII ZR 226/11 - Mangelhafte Kaufsache, Nacherfüllungsvariante, Verbrauchsgüterkauf
    Leitsatz: a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073). b) Diese richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.
    BGH
    17.10.2012
  6. VIII ZR 292/11 - Fernwärmepreise ohne gerichtliche Billigungskontrolle; gleichartige Versorgungsverhältnisse; konkludenter Wärmelieferungsvertrag; Monopolstellung
    Leitsatz: a) Als „gleichartige Versorgungsverhältnisse" im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB- FernwärmeV kommen in erster Linie die von dem Fernwärmeversorger in dem Versorgungsgebiet geschlossenen Fernwärmelieferungsverträge mit anderen Endabnehmern in Betracht (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, WuM 2006, 207). b) Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV bestimmte Preise für die Lieferung von Fernwärme unterliegen nicht der gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB.
    BGH
    17.10.2012
  7. VIII ZR 360/11 - Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung
    Leitsatz: Die fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung einseitig erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Anpassung der Vorauszahlungen auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    16.10.2012
  8. V ZR 187/11 - Öffentlicher Glaube des Grundbuchs; Sachenrechtsmoratorium; Besitzrecht bei Bebauung volkseigener Grundstücke durch sozialistische Genossenschaft; Abtretung der Bereinigungsansprüche in den sog. hängenden Fällen
    Leitsatz: 1. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich auch auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis, ohne dass der gutgläubig erwerbende Käufer von diesem Grundbuchstand Kenntnis zu haben braucht. Anders ist es, wenn die Vertragsparteien das Grundstück so veräußern wollen, wie es sich ihnen nach seiner Umgrenzung in der Natur darstellt. 2. Nach dem Recht der DDR konnten Nutzungsrechte an volkseigenen Grundstücken allen sozialistischen Genossenschaften verliehen werden, was - wenn dies geschah - gemäß § 4 Abs. 4 des Nutzungsrechtsgesetzes die Entstehung selbständigen Gebäudeeigentums und damit eines Besitzrechts zur Folge hatte. 3. Ist die Bebauung mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt, jedoch nicht durch ein Nutzungsrecht und selbständiges Gebäudeeigentum abgesichert (sog. hängende Fälle), gehen die Nutzerrechte schon mit der Abtretung der Bereinigungsansprüche auf den Zessionar über. (Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    12.10.2012
  9. VII ZR 179/11 - Höhe des Schadensersatzes bei unverhältnismäßig hohen Nachbesserungskosten; Schadensersatz für Wertminderung; Werkvertrag; Nachbesserung; Verkehrswertminderung; Bauvertrag; Warmwasserleitung; Dämmung; Nacherfüllung
    Leitsatz: a) Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat. b) Macht der Besteller werkvertraglichen Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten geltend, entsprechen die für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit dieses Aufwands nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblichen Kriterien denen, die bei der gemäß § 635 Abs. 3 BGB gebotenen Prüfung des unverhältnismäßigen Nacherfüllungsaufwands heranzuziehen sind.
    BGH
    11.10.2012
  10. V ZB 2/12 - Verwalterzustimmung zur Veräußerung bei Beendigung der Bestellung; keine Prüfung noch bestehender Verwalterbestellung durch Grundbuchamt
    Leitsatz: 1. Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet. 2. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Verwalter, dessen Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG in der Form des § 29 Abs. 1 GBO dem Grundbuchamt vorliegt, auch noch in dem Zeitpunkt zum Verwalter bestellt war, in dem der Umschreibungsantrag eingereicht worden ist.
    BGH
    11.10.2012