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Leitsatz: Dem Mieter steht nach Wegfall des Sicherungszwecks nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch gegen den Vermieter auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft grundsätzlich nur an den Bürgen zu, sofern sich nicht aus den vertraglichen Beziehungen unter Einbeziehung der Interessenlage der Beteiligten etwas anderes ergibt.

Leitsatz: Die strafrechtliche Rehabilitierung findet auch bei Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche statt, die aus Gründen der mittelbar politischen Verfolgung der Familie des Antragstellers (hier: Vater und Großvater) erfolgte. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Anwendung des Ausschlusstatbestandes nach § 17 a Abs. 7 StrRehaG bezüglich der besonderen Zuwendung für Haftopfer - Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat - setzt die positive Feststellung, dass eine solche Verurteilung erfolgt ist, voraus. Zweifel gehen zugunsten des Betroffenen.

Leitsatz: Rechtsnachfolger des Gläubigers eines dinglichen Rechts an einem Grundstück i.S.d. § 18 b Abs. 2 Satz 2 VermG ist auch derjenige, dem die Forderung vor Sequestrierung des Grundstück abgetreten worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wenn zwei Mieter (hier: nichteheliche Lebensgemeinschaft) gemeinsam eine Wohnung anmieten und eine Mietkaution entrichten, fehlt ihnen nach Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der Rückzahlung der Mietkaution die Prozessführungsbefugnis, wenn während des bestehenden Mietvertragsverhältnisses über das Vermögen eines oder beider Mieter ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Eine im Auftrag des Mieters erfolgte Reparatur der Heizung des Wohnhauses durch eine Heizungsbaufirma ist auch im Winter nicht immer eine ,,Notmaßnahme" im Sinne des § 536 a BGB. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auf das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren nicht entsprechend anwendbar.

Leitsatz: Wird bei einer Einrohrheizung nur ein geringer Teil der Wärme von den Heizkörpern abgegeben (hier: 20 %), und erfolgt die Abgabe der übrigen Wärme durch die Heizungsrohre, so ist das Korrekturverfahren nach der VDI 2077 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV analog auch dann anzuwenden, wenn die Rohre unisoliert im Estrich verlegt sind. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Das vom Insolvenzverwalter ausgeübte Sonderkündigungsrecht nach § 109 Abs. 1 InsO beendet das Mietverhältnis auch im Verhältnis zwischen Vermieter und nicht insolventem Mitmieter des Schuldners.

Leitsatz: Die verkürzte Ladungsfrist für Eilmaßnahmen rechtfertigt nicht weitergehende Beschlussfassungen über nicht eilige Instandsetzungsmaßnahmen.