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Leitsatz: Die Aufteilung der Heizkosten zwischen dem ausziehenden und dem einziehenden Mieter nach Heizgradwerten ist zulässig, auch wenn dies mietvertraglich nicht vereinbart ist.

Leitsatz: 1. Der Wohnwertzuschlag gem. § 5 XII. BMG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 I. MHV-XII. BMG hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. 2. § 5 Abs. 2 Satz 2 XII. BMG wendet sich an die Rechtsauslegung.

Leitsatz: Der Wohnwertzuschlag kann nicht gefordert werden, da sich § 1 Abs. 2 I. MHV zu § 5 XII. BMG nicht im Rahmen der Ermächtigungsnorm hält.

Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter über den Wechsel des Eigentümers und Vertragspartners zu unterrichten. Entsteht dem Mieter durch die fehlende Unterrichtung ein Schaden (hier Prozeßkosten eines gegenüber dem bisherigen Vermieter angestrengten Rechtsstreits), ist der Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet.

Leitsatz: 1. § 5 XII. BMG ist verfassungsgemäß und die darauf basierende Mieterhöhungsverordnung entspricht der Ermächtigungsgrundlage. 2. Zum Ansatz von Instandsetzungskosten im Rahmen des § 3 XII. BMG bei einem Eckhaus.

Leitsatz: Ein Vermieter, der das Mieterbegehren auf Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses rechtswidrig ablehnt (§ 564 c Abs. 2 BGB) und erst nachdem der Mieter einen Anwalt mit seiner Interessenwahrnehmung beauftragt hat, dem Verlängerungsbegehren zustimmt, hat die Kosten des Anwalts des Mieters unter dem Gesichtspunkt der pVV zu tragen.

Leitsatz: § 29 a ZPO gilt auch für die Bürgschaftsklage.

Leitsatz: Zu den aufgewendeten Bau- und Einrichtungskosten, die nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 der Altbaumietenverordnung Berlin in der Fassung vom 21. März 1961 beim Wertverbesserungszuschlag zu berücksichtigen sind, gehören auch a) Instandsetzungskosten, die durch Maßnahmen der Wertverbesserung verursacht worden sind (Anschluß an das Urteil vom 19. November 1982 - BVerwG 8 C 84.80 - Buchholz 454,9 Mietpreisrecht Nr. 9) sowie b) Mietausfälle, die im Zusammenhang mit einer Wertverbesserung vom Vermieter in Kauf genommen werden müssen, weil die wertverbessernde Maßnahme wegen der von ihr ausgehenden Beeinträchtigungen eine gleichzeitige Mietnutzung vernünftigerweise ausschließt.

Leitsatz: 1. Auch Wertverbesserungszuschläge werden Bestandteil der Stichtagsmiete nach § 1 Abs. 1 I. BMG; die Heilung nach § 1 Abs. 1 I. BMG umfaßt nicht nur die Gesamthöhe der am 31. Dezember 1978 vereinbarten Miete, sondern auch deren Bestandteile. 2. Die Umstellung von Koks- auf Ölzentralheizung ist ebenso eine Wertverbesserung wie die später erfolgte Umstellung der Ölzentralheizung auf BEWAG-Fernwärmeversorgung.

Leitsatz: § 11 AMVOB a.F. läßt die Zuerkennung eines Wertverbesserungszuschlages allein aus dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Einsparung von Heizenergie ohne Rücksicht auf die dafür aufgewendeten Kosten nicht zu (Abgrenzung zu OVG 4 B 48.83, GE 84, 715 ff.).