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Leitsatz: 1. Bei preisgebundenem Altbauwohnraum ist der Vermieter nicht zur Erhebung des Modernisierungszuschlages berechtigt, wenn die Verbesserung ohne Einverständnis des Mieters vorgenommen worden ist. 2. Der Mieter kann gegen einseitig begonnene Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen, wenn in sein Besitzrecht an der Wohnung oder an gemeinschaftlich genutzten Räumen durch verbotene Eigenmacht eingegriffen wird oder ihm von Maßnahmen außerhalb der Mietwohnung wesentliche Nachteile drohen.

Leitsatz: 1. Der Wohnwertzuschlag ist verfassungsgemäß. 2. Die Ersetzung eines Kohlebadeofens durch einen Boiler und die Forderung eines Wertverbesserungszuschlages für den Einbau des Boilers schließt den Komfortzuschlag nach § 2 Abs. 2 XII. BMG nicht aus, da eine solche Baumaßnahme nicht die erstmalige Einrichtung eines Bades darstellt.

Leitsatz: Zur Frage, wann die Gebrauchsüberlassung an einen Verwandten (hier den Sohn) eine Untervermietung darstellt.

Leitsatz: Eine Fristsetzung des Mieters zur Mängelbeseitigung durch den Vermieter ist entbehrlich, wenn der Vermieter eine Verpflichtung grundsätzlich bestreitet.

Leitsatz: Eine Vertragsklausel, die dem Mieter pauschal Instandhaltungsmaßnahmen überbürdet, verstößt gegen das AGB-Gesetz und ist damit unwirksam.

Leitsatz: 1. Ein Finanzierungsbeitrag nach § 29 I. BMG setzt eine Baumaßnahme voraus, an der sich Mieter und Vermieter beteiligen. Vollständig vom Mieter getragene Instandsetzungs- oder Modernisierungskosten kann er vom Vermieter zurückfordern.

Leitsatz: Entstehen dem Mieter durch eine unberechtigte Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, hat ihm der Vermieter diese Kosten zu erstatten.

Leitsatz: 1. Der Antrag des Mieters, dem Vermieter Modernisierungsmaßnahmen zu untersagen, ist unbegründet, wenn der Mieter es in der Hand hat, durch Verweigerung des Zutritts zur Wohnung die Arbeiten zu verhindern. 2. Hat der Mieter Modernisierungsarbeiten nicht geduldet und ist er auch nicht zur Duldung verpflichtet, so kann er dies einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters entgegensetzen.

Leitsatz: Die starke Hellhörigkeit eines Hauses kann die Minderung der Kaltmiete um 20 % rechtfertigen.

Leitsatz: Der Mieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die über fast ein Jahr andauernde Lärmbelästigung mehrmals gerügt und der Vermieter Abhilfe ernstlich und endgültig verweigert hat.