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Urteil Rückübertragungsanspruch
Schlagworte
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Ausreiseverkauf; Rentner; Anscheinsbeweis
Leitsatz
Es bedarf der Klärung, ob der Anscheinsbeweis für eine unlautere Machenschaft auch bei Ausreisen von DDR Bürgern gilt, die das gesetzliche Rentenalter erreicht hatten.
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