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Leitsatz: Ist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern als Mietsicherheit geleistet, kann bei Inanspruchnahme durch den Vermieter der Mieter nicht aus eigenem Recht auf Rückzahlung klagen.

Leitsatz: Die Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Mieter den Mietänderungsvertrag auf Veranlassung des Vermieters in dem Kfz eines anderen Mieters unterzeichnet. Eine vollständige Erfüllung des Mietvertrags im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HaustürWG kann erst mit der Beendigung dieses Vertrages angenommen werden.

Leitsatz: Nach Abrechnungsreife (in der Regel sechs Monate) kann der Vermieter gegen fällige Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht an dem zu Kautionszwecken übergebenen Sparbuch des Mieters geltend machen.

Leitsatz: Der Anspruch des Mieters auf vorzeitige Aufhebung des Mietverhältnisses setzt voraus, daß ein wichtiger Grund vorliegt, der das Interesse des Vermieters, den Mieter am Mietvertrag festzuhalten, deutlich überwiegt, und der Mieter geeignete Nachmieter stellt. Auf einen derartigen Grund kann sich der Mieter nicht berufen, wenn er auf seiner eigenen Disposition beruht.

Leitsatz: Die nach erfolgter Modernisierung gemäß § 3 MHG durchgeführte Mietzinserhöhung schließt eine nachfolgende weitere Erhöhung des Mietzinses gemäß § 2 MHG auf der Basis des modernisierten Standards der Wohnung nicht aus.

Leitsatz: Die Absicht eines Staates, ein Gebäude als Botschaftsgebäude zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 564 b Abs. 1 BGB an der Beendigung eines Mietverhältnisses begründen.

Leitsatz: 1. Der Vermieter hat gegen den berechtigterweise fristlos gekündigten Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Mietzinses bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mieter hätte fristgerecht kündigen können. 2. Die Möglichkeit einer früheren Weitervermietung hat der Mieter substantiiert darzulegen.

Leitsatz: Der Mieter muß die Stillegung eines Müllschluckers durch den Vermieter zur Vermeidung erheblicher Instandsetzungskosten dulden, wenn er durch Ortssatzung ohnehin zur Mülltrennung verpflichtet ist und Restmüll in nur geringem Umfang ohne Inanspruchnahme des Müllschluckers zu entsorgen bleibt.

Leitsatz: Will der Mieter mit der Bitte um Genehmigung einer Untervermietung lediglich die Kündigungsfrist verkürzen, so entsteht sein Sonderkündigungsrecht wegen verweigerter Untervermietungserlaubnis nicht, wenn er dem Vermieter keinen konkreten Untermietwilligen benennt.

Leitsatz: Wenn andere Abhilfeversuche erfolglos geblieben sind, kann der Mieter vom Vermieter die fristlose Kündigung eines Mitmieters wegen ständiger Lärmbelästigung verlangen.