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Leitsatz: Äußert der Vermieter bei Wohnungsrückgabe: "Geben Sie die Schlüssel, und damit ist die Sache für uns erledigt", liegt darin ein negatives Schuldanerkenntnis, das Ansprüche auf Kostenersatz ausschließt.

Leitsatz: 1. Betritt der Vermieter ohne vorherige Ankündigung und ohne sich vorher zu vergewissern, ob der Mieter anwesend ist, die Wohnung mit Hilfe eines eigenen Schlüssels, so ist der Mieter berechtigte, das Mietverhältnis gem. § 554 a BGB fristlos zu kündigen. Einer vorherigen Abmahnung durch den Mieter bedarf es insoweit nicht. 2. In diesem Fall ist auch noch eine sechs Wochen nach dem Vorfall erfolgte Kündigung durch den Mieter rechtzeitig.

Leitsatz: Bei einer Instandsetzungsklage des Mieters auf Herstellung von Beschattungsmöglichkeiten für eine Dachgeschoßwohnung ist (auch) der Berufungsstreitwert nach einem fiktiven Minderungsbetrag zu schätzen, der hier nur für die Sommermonate gilt.

Leitsatz: 1. Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters, durch die Betriebskosten erspart werden, dürfen auch für früher preisgebundenen Wohnraum in den östlichen Bundesländern bei der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden. 2. Die Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten setzt jedoch voraus, daß es sich um gärtnerisch angelegte Flächen handelt. Die Kosten für die erstmalige Anlage eines Gartens dürfen nicht als Betriebskosten umgelegt werden.

Leitsatz: 1. Die Umstellung der Bruttomiete in eine Nettokaltmiete mit Betriebskostenvorschüssen ist für preisgebundenen Wohnraum durch eine einseitige Erklärung des Vermieters gem. § 10 WoBindG zulässig. Ausreichend dafür ist eine dementsprechende Umstellungserklärung unter Beifügung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. 2. Der Mieter kann die aufgrund einer Mietpreisgleitklausel für preisgebundenen Neubau gezahlte Miete nicht allein deswegen zurückfordern, weil die entsprechende Mieterhöhungserklärung unwirksam war, sondern nur dann, wenn die gezahlte Miete die Kostenmiete überstieg. 3. Hat der Mieter die Betriebskostenabrechnung durch Zahlung des daraus resultierenden Nachforderungsbetrages anerkannt, so hat er keinen Rückzahlungsanspruch.

Leitsatz: Eine vertraglich vereinbarte Kostenmietklausel gilt auch nach dem Ende der Wohnungsgemeinnützigkeit fort.

Leitsatz: Ein anderer als der Vermieter kann nach ordentlicher Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nicht aus abgetretenem Recht auf Räumung klagen.

Leitsatz: 1. Die Betriebskosten für mehrere auf einem Grundstück stehende, dem Vermieter gehörende Häuser können zusammen nach der Wohnfläche umgelegt werden. Entfallen einzelne Betriebskosten jedoch nur auf bestimmte Häuser, so muß in der Abrechnung dargelegt werden, welche Kosten auf das Gesamtobjekt entfallen und wie sie verteilt werden, und welche Kosten nur für das Haus anfallen, über das abgerechnet wird. 2. Nachträgliche Erläuterungen der Betriebskostenabrechnung ersetzen nicht die für die Betriebskostenabrechnung selbst erforderlichen Angaben, die einheitlich und zusammenhängend erfolgen müssen. 3. Erhöhungen von Betriebskostenvorschüssen für die Zukunft, die aus einer unwirksamen Abrechnung für die Vergangenheit resultieren, sind nicht geschuldet.

Leitsatz: Die Befristung in Pachtverträgen über Erholungsgrundstücke in den östlichen Bundesländern, die vor dem 1. Januar 1976 geschlossen worden sind, lebt jedenfalls dann nicht wieder auf, wenn die Befristung vor Inkrafttreten des Schuldrechtsanpassungsgesetzes am 1. Januar 1995 endete.

Leitsatz: Für die Frage, ob Katzenhaltung eine die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses begründende erhebliche Vertragsverletzung des Mieters ist, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.