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Urteil Berechtigtes Interesse eines Staates an der Beendigung eines Mietverhältnisses
Schlagworte
Berechtigtes Interesse eines Staates an der Beendigung eines Mietverhältnisses
Leitsatz
Die Absicht eines Staates, ein Gebäude als Botschaftsgebäude zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 564 b Abs. 1 BGB an der Beendigung eines Mietverhältnisses begründen.
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