Suchergebnis Urteilssuche (601 - 610 von 903)

Leitsatz: § 539 BGB ist entsprechend anzuwenden, wenn das Minderungsrecht nach Mieterhöhung wieder aufgelebt war und der Mieter auch hiernach vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt.

Leitsatz: Wird ein erhöhter Mietzins auf schriftliche Anforderung hin mindestens drei Monate lang vorbehaltlos gezahlt, liegt darin eine konkludente Zustimmung des Mieters, so daß ein Rückzahlungsanspruch auch dann ausscheidet, wenn die Staffelmietvereinbarung unwirksam war.

Leitsatz: Der Vermieter kann verpflichtet sein, zugunsten von Mietern im Hause einer Mietpartei fristlos den Mietvertrag zu kündigen, weil diese den Hausfrieden stört.

Leitsatz: Hat der ausländische Wohnungsmieter eine Parabolantenne sachgerecht installiert, und ist eine weitgehende Sicherung vor denkbaren Schäden gewährleistet, so kann der Vermieter nicht deren Beseitigung verlangen.

Leitsatz: Die Kosten von Zwischenablesung und die sog. Nutzerwechselgebühr unterfallen einer mietvertraglichen Regelung über die Kosten des Betriebs und der Verwendung von Wärmemengenzählern, Heizkostenverteilern, Warmwasserzählern und/oder Warmwasserkostenverteilern.

Leitsatz: 1. Die formularmäßige Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam, wenn sie ihn zur Renovierung "spätestens" alle zwei Jahre (Naßräume) bzw. fünf Jahre (übrige Räume) verpflichtet. 2. Die in ein Übergabeprotokoll aufgenommene Verpflichtung, bestimmte Arbeiten bis zum Mietende auszuführen, gilt unabhängig von einer Regelung im Mietvertrag. Darüber hinausgehende Arbeiten kann der Vermieter nicht verlangen.

Leitsatz: Der Vermieter kann die Kosten für ein neues Haustürschloß nicht als Schadensersatz verlangen, wenn der dem Mieter überlassene Haustürschlüssel gestohlen wurde, ohne daß dem Mieter eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzuwerfen ist.

Leitsatz: Die Klausel: "Die Betriebskostenabrechnung gilt als genehmigt, sofern Sie nicht binnen drei Wochen nach Zugang dieses Schreibens schriftlich Einwände dagegen erheben." ist unwirksam.

Leitsatz: Eine gegen den Nutzer gerichtete Zwangsvollstreckung des Eigentümers, der das Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat, findet nur in den Grenzen des § 23 SchuldRAnpG statt.

Leitsatz: Bei der Anwendung der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel sind die Wohnwertmerkmale der einzelnen Gruppen nicht gleichwertig, so daß ein Zuschlag von 25 % nur dann möglich ist, wenn alle wohnwerterhöhenden Merkmale der Gruppe vorliegen; ansonsten ist der Zuschlag nur zu einem Bruchteil möglich.