Urteil Räumungsfrist

Schlagworte

Räumungsfrist; Räumungsschutz; Verfassungsbeschwerde; einstweilige Anordnung; Subsidiaritätsprinzip; rechtliches Gehör

Leitsatz

Nach § 721 ZPO kann nur dem grundsätzlich räumungswilligen Schuldner Räumungsschutz gewährt werden.

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