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Leitsatz: 1. Eine Erhaltungsverordnung aus Gründen des Milieuschutzes (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) erfaßt auch freigewordene Wohnungen, Gebäude oder Gebäudeteile. 2. Wird ein Miethaus aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, von der Behörde für unbewohnbar erklärt (hier: Folgen eines Wohnungsbrandes), so kann das Interesse des Vermieters überwiegen, die Wohnungen kostengünstig neuzeitlichen Anforderungen anzupassen, sofern es sich nicht um eine Luxusmodernisierung handelt.

Leitsatz: 1. Ist eine Wohnungstrennwand so wenig schallschützend, daß Radio- und Fernsehton sowie Gespräche der einen Wohnung nicht nur als Hintergrundgeräusche in der anderen Wohnung zu hören, sondern dort verständlich sind, sind die Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse nicht erfüllt. 2. Zur Frage, welche Anforderungen die Wohnungsaufsichtsbehörde durch Modernisierungsgebote stellen darf. 3. Das Institut des baulichen Bestandsschutzes wird nicht schrankenlos gewährleistet.

Leitsatz: 1. Zur Frage, ob beim Erlaß eines Investitionsvorrangbescheids dem Anhörungsgebot genügt ist, wenn dem bekannten Berechtigten nur das erste Konzept des Investors zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt wurde. 2. Kein Verbrauch der Entscheidungskompetenz nach § 3 a VermG durch Abschluß eines langjährigen Pachtvertrages.

Leitsatz: Eine vorläufige Betriebseinweisung scheidet aus, wenn ein "zurückzugebendes Unternehmen" nicht mehr existiert; Unternehmen in diesem Sinne ist grundsätzlich nur ein "lebendes Gebilde".

Leitsatz: Räumen ohne Waschraum mit Badewanne oder Dusche fehlt die objektive Eignung zum dauernden Bewohnen; sie stellen deshalb keine Wohnräume im Sinne des Zweckentfremdungsrechtes dar.

Leitsatz: 1. Ladengeschäfte im allgemeinen Wohngebiet müssen nach § 7 Nr. 8 b BO Bln. 1958 eine Verkaufsflächenobergrenze von ca. 700 qm einhalten. 2. Auf einem Baugrundstück im allgemeinen Wohngebiet sind auch mehrere gewerbliche Nutzungen (Läden, Gaststätten, Arztpraxen etc.) nach § 7 Nr. 8 b BO Bln. 1958 zulässig, sofern die Verträglichkeit mit der angrenzenden Wohnnutzung nach § 7 Nr. 5 BO Bln. 1958 gegeben ist.

Leitsatz: Für notwendige Abstellräume (§ 45 Abs. 3 Satz 3 BauO Bln.) darf eine Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG nicht erteilt werden.

Leitsatz: Ein Eigentümer kann im Verwaltungsprozeß von seinem Nachbarn nicht mehr an Rechtsbefolgung erzwingen, als er ihm gegenüber selbst einhält (hier: Zufahrt für Löschfahrzeuge der Feuerwehr).

Leitsatz: Die gegen einen Toten gerichtete Vermögenseinziehung geht ins Leere und stellt keine Maßnahme auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage dar. Die tatsächlich den Erben treffende Enteignung beruht demzufolge auf Machtmißbrauch.

Leitsatz: Ob ein Vermögenswert kraft Besatzungsmacht i. S. v. § 1 Abs. 6 lit. a VermG enteignet wurde, richtet sich nach Beginn und Charakter der Maßnahme; ihr Vollzug oder Abschluß nach Gründung der DDR durch deutsche Behörden oder Gerichte läßt den besatzungshoheitlichen Charakter nicht entfallen.