Urteil Investitionsvorrangbescheid

Schlagworte

Investitionsvorrangbescheid; Investitionsvorhaben; Anhörungsgebot

Leitsätze

1. Zur Frage, ob beim Erlaß eines Investitionsvorrangbescheids dem Anhörungsgebot genügt ist, wenn dem bekannten Berechtigten nur das erste Konzept des Investors zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt wurde.

2. Kein Verbrauch der Entscheidungskompetenz nach § 3 a VermG durch Abschluß eines langjährigen Pachtvertrages.