Suchergebnis Urteilssuche (381 - 390 von 405)

Leitsatz: Zum Tatbestand des Eigentumsverzichts wegen eingetretener oder drohender Überschuldung.  

Leitsatz: Bei Bodenreformland kein Eigentumserwerb durch Erbfall, sondern erst durch Neuvergabe.

Leitsatz: 1. Die Schutzfunktion der Grundstücksverkehrsgenehmigung tritt auch für den Fall ein, daß gerichtlicherseits festgestellt wird, daß eine investive Maßnahme i. S. v. VermG/BInvG nicht rechtmäßig ist. 2. Widerruf eines Investitionsbescheides, wenn verwirklichte Investitionen vom Investitionsbescheid nicht mehr gedeckt sind. 3. Zur Frage, was als wesentliche Änderung eines Investitionsvorhabens zu betrachten ist. 4. Enteignungen nach dem Baulandgesetz als Folge "schleichender" Überschuldung fallen unter den Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes.

Leitsatz: 1. Die Landkreise sind nicht Gesamtrechtsnachfolger der ehemaligen Kreise oder Räte der Kreise geworden. 2. Zur Frage, inwieweit ein Landkreis als Funktionsnachfolger für Ansprüche aus landwirtschaftlichen Nutzungsverträgen haften kann.

Leitsatz: 1. Bodenreformland war zumindest bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bo-denreform vom 6. März 1990 (GBl. I., S. 134) nach den erbrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der DDR nicht vererblich. 2. Soweit die BesWVO die Vererblichkeit von Bodenreformland nachträglich einschränkte, stellt der Erlaß dieser Verordnung keine schädigende Maßnahme i. S. d. § 1 VermG dar. 3. Einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft können einen Rück übertragungsanspruch für die Erbengemeinschaft nach § 400 Abs. 3 ZGB klageweise geltend machen.

Leitsatz: 1. Zulässigkeit des Zivilrechtsweges zur Durchsetzung von Ansprüchen des Berechtigten gem. § 3 VermG gegenüber dem Verfügungs-berechtigten. 2. Zum Erlaß eines einstweiligen Veräußerungs- und Belastungsverbotes gegen den Verfügungsberechtigten.

Leitsatz: Kein Anspruch des Nachbarn, die Errichtung einer Mobilfunkstation zu verhindern.

Leitsatz: Das Recht zur Ausübung des dem Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung in § 2 b Abs. 1 WoBindG eingeräumten Vorkaufsrechts entsteht mit dem Abschluß eines Kaufvertrags zwischen dem verfügungsberechtigten Vermieter und einem Dritten über die Mietwohnung als durch Umwandlung entstandenes oder noch zu begründendes Wohnungseigentum. Beim Gesamtverkauf eines mit öffentlich geförderten Mietwohnungen bebauten Grundstücks entsteht das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nicht, es sei denn, die vom vorkaufsberechtigten Mieter bewohnte Wohnung ist als Teilobjekt des Veräußerungsvertrags so hinreichend bestimmt, daß sie in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil an dem Grundstück der rechtlich selbständige Gegenstand eines rechtsgültigen Kaufvertrages sein kann.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann ein Grundstück investiven Zwecken dient und in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Investitionsvorhaben steht. 2. Es ist nicht Sinn einer Bescheinigung nach § 3 a Vermögensgesetz, einen Betriebsinhaber, der über keine Grundstückssicherheiten ver-fügt, Grundstücke zu verschaffen, damit er diese beleihen und die er-forderlichen Fremdmittel bekommen kann.

Leitsatz: Keine Herausgabe eines gem. § 286 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit §§ 312 ff. ZGB genutzten Grundstücks gegenüber dem Eigentümer, der sein Grundstück nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zurückerhalten hat.