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Suchergebnis Urteilssuche (261 - 270 von 405)
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15 C 318/92 - Vermieterwechsel; EinzugsermächtigungsverpflichtungLeitsatz: Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Einzugsermächtigung nach Veräußerung des Grundstücks.AG Schöneberg29.09.1992
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11 C 3/91 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Orientierungshilfe; BalkonLeitsatz: Ein nicht vorhandener Balkon kann nicht wohnwertmindernd berücksichtigt werden.AG Neukölln17.09.1992
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2 C 266/92 - Kündigung wegen Zahlungsverzug, nachträgliche Zahlung des MietrückstandesLeitsatz: Keine ordentliche Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Ziffer 1 BGB, wenn der Mieter erstmalig mit zwei Monatsmieten in Zahlungsrückstand gekommen ist und diesen Zahlungsrückstand innerhalb der Schonfrist ausgeglichen hat.AG Tempelhof-Kreuzberg04.08.1992
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262 Ds 176/92 - Untreue; Treueverhältnis; BetriebskostenvorauszahlungLeitsatz: Auch die dem Vermieter gegenüber dem Mieter obliegende Pflicht zur Heizkostenabrechnung und Überschußauskehrung begründet kein Treueverhältnis im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB.AG Tiergarten17.07.1992
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13 C 129/92 - Modernisierung; Duldungsklage; Rechtsschutzbedürfnis bei Mieterwiderspruch gegen AußenmaßnahmeLeitsatz: Auch wenn nach dem Rechtsentscheid des KG (GE 1988, S. 993, 995) für die Wirksamkeit einer Mieterhöhung für Modernisierungsmaßnahmen, die außerhalb der Wohnung vorgenommen werden, eine vorherige Zustimmung des Mieters nicht notwendig ist, ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die Duldungsklage anzuerkennen, wenn der Mieter der Duldung widersprochen hat.AG Charlottenburg15.07.1992
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8 a C 162/92 - Mietgebrauch, Funkantennen an FensternLeitsatz: Der Vermieter hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn der Mieter zwei dünne Funkantennen (hier: zwei Metallstäbe von ca. 30 cm Länge und weniger als 1 cm Durchmesser) an den Fenstern seiner Mietwohnung anbringt.AG Wedding15.07.1992
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207 C 40/92 - Mieterkündigung; Kündigungsfrist bei AltverträgenLeitsatz: 1. Die kurze Kündigungsfrist des § 120 Abs. 2 ZGB gilt seit dem 3. Oktober 1990 auch bei Altverträgen nicht mehr. 2. Eine Kündigung mit der Bitte, die Wohnung an einen Dritten zu vermieten, enthält keine unzulässige Bedingung.AG Schöneberg13.07.1992
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5 C 219/92 - Mieterhöhung; Mietpreisgleitklausel; Stellplatzmietenerhöhung für Sozialwohnungen; GaragenmieterhöhungLeitsatz: Die üblichen mietvertraglichen Mietpreisgleitklauseln decken bei öffentlich geförderten Wohnungen auch die Mieterhöhung für eine Garage, die sich aufgrund der Auflage der Bewilligungsstelle ergibt.AG Charlottenburg13.07.1992
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19 C 231/92 - Teilkündigung; Garage; Garagenmietvertrag; EhegattenmietvertragLeitsatz: Unzulässige Teilkündigung einer Garage auch dann, wenn der Wohnungsmietvertrag durch beide Ehegatten, der (gesonderte) Garagenmietvertrag nur von einem Ehegatten abgeschlossen worden ist.AG Charlottenburg09.07.1992
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14 C 207.91 - Mietgebrauch; Dübel im BadLeitsatz: Dient das Setzen von Dübeln im Bad nur der Installation der üblichen Halterungen für Spiegel, Konsole und Handtuchhalter, hat der Vermieter solche unvermeidbaren Verschlechterungen der Mietsache hinzunehmen.AG Wedding06.07.1992