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Leitsatz: 1. Fehlende Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode stellt einen wesentlichen Mangel der Mietsache dar, der eine Minderung von mindestens 75 % des Kaltmietzinses rechtfertigt. 2. Der Ausfall der Heizung braucht während der Sommermonate noch nicht angezeigt zu werden, da dieser Mangel sich erst während der Heizperiode bemerkbar macht. 3. Der Ausschluß des Minderungsrechts (§ 537 BGB) wegen Nichtanzeige des Mangels (§ 539 Satz 2 BGB) tritt frühestens drei Monate nach Auftreten des Mangels ein. 4. Der Vermieter hat auch dann Kenntnis von dem Mangel, wenn er eine Wartungsfirma mit der Überprüfung der Heizung beauftragt und diese feststellt, daß eine Reparatur oder ein Austausch des Warmwasserbereiters notwendig ist. 5. Als Ursache für einen Defekt einer Gasetagenheizung kommt sowohl unsachgemäßer Gebrauch durch den Mieter als auch technischer Verschleiß des Gerätes in Betracht. Daher muß sich bei Defekten der Gasetagenheizung zunächst der Vermieter entlasten, daß der Defekt nicht auf technischem Verschleiß beruht. 6. Die Formularklausel im Mietvertrag, daß der Mieter die Etagenheizung auf eigene Kosten einschließlich Wartung und Reinigung zu betreiben hat, ist unwirksam, weil mit ihr nach dem Wortlaut auch Reparaturarbeiten auf den Mieter ohne Begrenzung auf einen jährlichen Höchstbetrag abgewälzt werden. 7. Der Mieter, der mehr als den gerechtfertigten Minderungsbetrag zurückbehält, gerät dann nicht in einen kündigungsbegründenden Verzug mit der Mietzinszahlung, wenn dieser Betrag das Fünffache des Minderungsbetrages nicht übersteigt.

Leitsatz: 1. Für den zum Lagern von Baumaterialien mitbenutzten Gehweg ist der Bauunternehmer verkehrssicherungspflichtig. 2. Trifft die Verkehrssicherungspflicht den Bauunternehmer, so überlagert sie die öffentlich rechtliche Pflicht der Schnee- und Eisglättebekämpfung.

Leitsatz: Ist die Vereinbarung über die Höhe des Ausgangsmietzinses bei einem Staffelmietvertrag teilweise unwirksam, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Staffelmietvertrages, wenn sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Parteiwille ermitteln läßt, wie die weiteren Stufen in diesem Fall vereinbart worden wären.

Leitsatz: Der mißhandelte Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft hat kei-nen Anspruch auf Räumung der gemeinsam gemieteten Wohnung gegen den anderen.

Leitsatz: Gesamtuntervermietung bei krankheitsbedingter längerer Nichtnutzung.

Leitsatz: 1. Mitvermietete Gemeinschaftsflächen darf der Eigentümer nicht frei umgestalten (§ 903 BGB); bei einer wesentlichen Zustandsänderung hat er die Interessen der Mieter angemessen (§ 315 BGB) zu berücksichtigen. 2. Der betroffene Mieter braucht die Veränderung nicht zu dulden, wenn er nicht vorher (formlos) über Einzelheiten informiert wurde.

Leitsatz: Eine Klausel, die den Mieter zur Zahlung eines Betrages verpflichtet, der den Kosten des von ihm mit dem Vertragsabschluß beauftragten Rechtsanwaltes entspricht, ist nichtig.

Leitsatz: Zum Erfordernis, bei einem Fahrstuhleinbau dem Mieter die voraussichtlich zu erwartenden Betriebskosten mitzuteilen.

Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Sachverstän digengutachten dem Mietspiegel in der Regel vorzuziehen.

Leitsatz: Nachzahlungsansprüche des Vermieters aus einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung sind und bleiben fällig, auch wenn der Mieter später vergeblich Einsicht in die Unterlagen verlangt.