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Leitsatz: 1. Der Vermieter kann bei einer Betriebskostenabrechnung selbst festgestellte oder gerügte Fehler beseitigen, ohne für die Berichtigung die Frist des § 4 Abs. 8 Satz 2 Neubaumietenverordnung wahren zu müssen. 2. Kein Vertrauenstatbestand des Inhalts, daß die Vorauszahlungen für verbrauchsabhängige Betriebskosten die voraussichtlichen tatsächlichen Kosten decken. 3. Zur Frage, was unter ordentlicher Geschäftsführung i. S. v. § 24 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung zu verstehen ist.

Leitsatz: Keine Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes.

Leitsatz: Es liegt kein Mietverhältnis über Wohnraum vor, wenn der Mieter die Räume von vornherein nicht zum eigenen Wohnen, sondern zum Zwecke der Weitervermietung anmietet.

Leitsatz: 1. Eine erstinstanzliche Entscheidung beruht im Sinne von § 511 a Abs. 2 ZPO dann auf der Abweichung von einer obergerichtlichen Entscheidung, wenn die Nichtanwendbarkeit der Sache zu Unrecht bejaht worden ist. 2. Der Begriff der Wertverbesserung in § 541 b BGB und § 3 MHG ist identisch. 3. Kabelfernsehen als Wertverbesserung.

Leitsatz: Zum Rechtsbindungswillen einer "Nachmieterklausel".

Leitsatz: Der Vermieter ist nur dann berechtigt, die geduldete unentgeltliche Nutzung des Dachs einer Tiefgarage zum Abstellen von Kraftfahrzeugen durch die Mieter zu widerrufen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.

Leitsatz: 1. Beruft sich der Besitzer eines Grundstücks gegenüber dem Eigentümer auf einen mit der KWV als staatlichem Verwalter abgeschlossenen Nutzungsvertrag, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, wann und wodurch die staatliche Verwaltung über das Grundstück angeordnet und der KWV übertragen worden ist. 2. Ein Antrag auf Herausgabe künftiger, bis zur endgültigen Räumung des Grundstücks gezogener oder schuldhaft nicht gezogener Nutzungen nach § 987 BGB ist gemäß § 259 ZPO zulässig. 3. Die vom unrechtmäßigen Besitzer zu erstattenden Nutzungen für Kleingartengrundstücke sind jedoch gemäß § 20 a BKleingG auf die dort vorgesehenen Entgelte nebst Erhöhungen beschränkt; der objektive Mietwert hat insofern unberücksichtigt zu bleiben.

Leitsatz: 1. Der Anspruch des Mieters auf Informationsfreiheit ist nicht schrankenlos. 2. Kein Anspruch des Mieters auf Installation einer Satellitenantenne.

Leitsatz: 1. Keine Verletzung der formellen Informationspflicht nach § 541 b BGB, wenn eine Gaszentralheizung angekündigt, aber eine Ölzentralheizung eingebaut worden ist. 2. Zur Umlage von Baunebenkosten. 3. Der zur Duldung des Einbaus einer Zentralheizung verpflichtete Mieter hat auch einen eingeforderten Heizkostenvorschuß zu zahlen.

Leitsatz: Aufwendungsersatz nach § 538 Abs. 2 BGB nicht aufgrund nur eines Kostenvoranschlages.