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Leitsatz: Zum Grund und zur Höhe von Mietminderungsansprüchen wegen diverser Mängel.

Leitsatz: 1. Der Mieter nutzt eine ihm zum Wohnen vermietete Wohnung nicht mehr vertragsgemäß, wenn er dort im Rahmen einer sogenannten Großpflegestelle werktäglich fünf Kinder gegen Entgelt betreut. 2. Dem Anspruch des Vermieters aus § 550 BGB auf Unterlassung eines solchen vertragswidrigen Gebrauchs kann der Mieter nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Betrieb der Großpflegestelle liege im öffentlichen Interesse und Mitmieter fühlten sich durch diesen Betrieb nicht beeinträchtigt.

Leitsatz: 1. Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen. 2. Zum Spannungsverhältnis zwischen einem Sachverständigengutachten und dem Mietspiegel.

Leitsatz: Die auf eine Mietkaution auflaufenden Zinsen sind wie die Mietkaution selbst zu verzinsen.

Leitsatz: § 5 der Berliner Verordnung zur Regelung der Entgelte für die Woh-nungs- und Zimmervermittlung vom 8. Oktober 1956 ist nicht mehr anwendbar.

Leitsatz: Nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung über ein Grundstück ist der gemäß § 16 Abs. 2 VermG aus den in bezug auf das Grundstück bestehenden Rechtsverhältnissen allein Berechtigte und Verpflichtete der Eigentümer; der ehemalige staatliche Verwalter haftet daneben nicht (mehr).

Leitsatz: Erstinstanzlicher Streitwert für Mängelbeseitigungsansprüche.

Leitsatz: Wert der Beschwer, wenn sich der Vermieter gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Mängelbeseitigung wendet.

Leitsatz: 1. Der Erbe tritt in das Mietverhältnis ein, wenn nicht vorrangig be-rechtigte Angehörige vorhanden sind. 2. Auch die Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Erben gem. § 569 BGB ist nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (§ 564 b Abs. 1 BGB) zulässig. 3. Soweit die Erben des Mieters noch nicht bekannt sind und deswegen ein Amtspfleger für die unbekannten Erben bestellt worden ist, kann diese im Weg der Notgeschäftsführung jedenfalls dann keinen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter mehr schließen, wenn der Erbe sich bereits am Nachlaßverfahren beteiligt hatte.

Leitsatz: 1. Der auf Räumung in Anspruch genommene Ehemann der verstorbenen Mieterin, die das Ehescheidungsverfahren eingeleitet hatte, kann sich nicht darauf berufen, daß die Entscheidung im Hausrats Verfahren über die Zuweisung der Wohnung noch aussteht. 2. Allein dadurch, daß die Mieterin ihrem Ehemann die Wohnung zur selbständigen Haushaltsführung überläßt und aus der Wohnung auszieht, nachdem der Vermieter die Aufnahme des Ehemannes in die Wohnung hingenommen hatte, kann noch nicht ein konkludentes Mietverhältnis zwischen dem in der Wohnung verbliebenen Ehemann und dem Vermieter zustande kommen. 3. Der in die von der Ehefrau allein gemietete Wohnung aufgenommene Ehemann hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Abschluß eines Mietvertrages auch mit ihm selbst. 4. Ein Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis zur Aufnahme eines volljährigen Kindes des Mieters kann ohne Darlegung näherer Umstände, die für eine Betreuungspflicht sprechen, nicht hingenommen werden.