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Leitsatz: 1. Wurden sogenannte Überlassungsverträge über Grundstücke, die sich im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen mit Sitz außerhalb der damaligen DDR befanden, abgeschlossen, und waren die Nutzer aufgrund des Überlassungsvertrages nicht zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, war der Überlassungsvertrag unwirksam, sofern er nicht vom Eigentümer genehmigt wurde. 2. Rechte, bei denen es sich faktisch um die Einräumung von Nießbrauch, dinglichen Wegerechten, Bebauungs- oder Erbbaurechten handelte, konnten durch sogenannte Überlassungsverträge nicht wirksam übertragen werden. 3. Nicht zum Besitz berechtigte Inhaber von Überlassungsverträgen sind zur Zahlung eines angemessenen Mietzinses/Nutzungsentgeltes verpflichtet.

Leitsatz: 1. Wenn der Mieter unberechtigt eine Schußwaffe in seiner Wohnung aufbewahrt und diesen Zustand auf Abmahnung hin nicht beendet, kann dies ein Grund zur fristlosen Kündigung des Wohnungsmietvertrages sein. 2. Wenn der Mieter mit dieser Waffe einen Nachbarn schwer verletzt, kann dies selbst dann zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung berechtigen, wenn der Mieter bei der konkreten Tat in Notwehr handelte.

Leitsatz: 1. Die formelle Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung nach § 541 b Abs. 2 BGB wird nicht berührt, wenn das Ankündigungsschreiben keine Aussage über zusätzlich entstehende Betriebskosten enthält, sofern der Umfang der zu erwartenden Betriebskosten nur geringfügig ist. 2. Die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit einer geplanten Modernisierungsmaßnahme ist keine Voraussetzung des Duldungsanspruchs nach § 541 b BGB.

Leitsatz: Auch die Aufnahme eines Mitgesellschafters ist eine unbefugte Gebrauchsüberlassung, die zur fristlosen Kündigung führen kann.

Leitsatz: 1. Der Vermieter einer im Ostteil Berlins gelegenen, im Kommunal-Besitz befindlichen Wohnung kann das Mietverhältnis gegenüber dem Erben eines nach dem Beitritt am 3. Oktober 1990 verstorbenen Mieters gemäß § 564 b Abs. 1 BGB kündigen, wenn der Erbe nicht im Besitz einer Wohnberechtigungsbescheinigung nach Maßgabe des Gesetzes über die Gewährleistung von Belegungsrechten im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswesen vom 22. Juli 1990 ist. 2. Dies gilt nicht, wenn der Erbe zugleich Familienangehöriger ist, mit dem der Erblasser einen gemeinsamen Hausstand geführt hat.

Leitsatz: An die Erforderlichkeit von Schönheitsreparaturen sind während des laufenden Mietverhältnisses andere Anforderungen zu stellen als bei dessen Beendigung; die Belange des Vermieters werden insoweit erst berührt, wenn ein Schaden durch Substanzverletzung droht.

Leitsatz: Ein zwischen einem Beauftragten des Ministeriums für Staatssicherheit und einem seiner Mitarbeiter im Range eines Obersten geschlossener Kaufvertrag über ein ausgemustertes Dienst-Motorboot ist nichtig.

Leitsatz: Bei einer Ein-Zimmer-Wohnung hat der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis.

Leitsatz: Kein Räumungsschutz des Wohnraummieters bei gewerblicher Zwischenvermietung, wenn der Hauptmietvertrag ein echter Gewerbemietvertrag ist.

Leitsatz: 1. Bei der gerichtlichen Prüfung eines Mietwertgutachtens zur Ermittlung des ortsüblichen Vergleichsmietzinses unterliegt die sachverständige Würdigung des Sachverständigen als solche der Kontrolle des Gerichts grundsätzlich nicht (im Anschluß an LG Berlin, GE 1986, 235). 2. Eine eigene sachverständige Überprüfung der Frage durch das Gericht, wie das von dem Sachverständigen seiner Bewertung zugrunde gelegte Datenmaterial in seiner Aussagekraft über die marktüblichen Mietzinsen im Verhältnis zu denjenigen des Datenmaterials des Berliner Mietspiegels einzuschätzen ist, kommt nicht in Betracht. 3. Im Rahmen der Feststellung der Höhe des ortsüblichen Vergleichsmietzinses auf der Grundlage eines gerichtlich eingeholten Mietwertgutachtens (§ 286 ZPO), ist das Gericht deshalb nicht gehalten, auf den Antrag einer Partei das Datenmaterial des Sachverständigen sich vorlegen zu lassen.