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Leitsatz: Wird im Verlauf des Räumungsrechtsstreits nach begründeter Eigenbedarfskündigung eine als Alternativwohnung für den Mieter in Betracht kommende Wohnung im Haus des Vermieters frei, so muß der Vermieter diese dem auf Räumung verklagten Mieter grundsätzlich zur Anmietung anbieten, da er sich ansonsten dem Vorwurf des Rechtsmißbrauchs aussetzt.

Leitsatz: 1. Bei einer Wohnung in einem außergewöhnlich repräsentativen Gebäude in besonders bevorzugter Lage ist der Mieter darlegungspflichtig dafür, daß ein geringes Angebot im Sinne des § 5 WiStG vorlag. 2. Zu den Voraussetzungen des Mietwuchers und des wucherähnlichen Rechtsgeschäfts wegen Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 100 %.

Leitsatz: 1. § 550 b BGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB. 2. Auch der Verwalter haftet, wenn er die Pflicht zur konkurssicheren Anlage der Mietkaution dadurch verletzt, daß er bei Mietende die Kaution auf ein Girokonto des Vermieters transferiert, ohne daß Ansprüche gegen den Mieter bestehen.

Leitsatz: 1. Für den Teilmarkt der teilgewerblich genutzten Wohnungen ist nicht gerichtsbekannt, daß in den Jahren 1992 bis 1994 ein geringes Angebot bestand. 2. Zur Ermittlung der zulässigen Höhe eines Teilgewerbezuschlags.

Leitsatz: Hat der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf der Prüfungsfrist für den Vermieter mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet, geht eine spätere Aufrechnungserklärung des Vermieters mit anderen Gegenansprüchen ins Leere.

Leitsatz: Der Mieter kann gegen die Betriebskostenforderung des Vermieters mit einem Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo aufrechnen, wenn für ihn bei Abschluß des Mietvertrages die völlig unzureichende Bemessung der Betriebskostenvorauszahlung nicht erkennbar war, der Vermieter aber in der Lage gewesen ist, auf die Höhe der zu erwartenden Nebenkosten hinzuweisen.

Leitsatz: Der Mieter ist bei Verweigerung des Mitgebrauchs an Gemeinschaftseinrichtungen des Wohnhauses zur Mietzinsminderung berechtigt, wenn keine abweichende Vereinbarung besteht.

Leitsatz: 1. Nach Einstellung der Gasversorgung eines Mehrfamilienhauses wegen Zahlungsverzugs des Vermieters (Vertragspartner des Gasversorgungsunternehmens) ist der im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Unternehmen (GVU) gestellte Antrag eines Mieters auf Abschluß eines gesonderten Gasversorgungsvertrags wegen Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig. 2. Der Mieter einer Wohnung in einem von der unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 AVBGasV zulässigen Einstellung der Gasversorgung betroffenen Mietshaus hat in Anbetracht des zwischen Vermieter und GVU fortbestehenden Gasversorgungsvertrags keine eigenen Erfüllungsansprüche, sondern unter Berücksichtigung der Schutzwirkung dieses Vertrags nur einen Anspruch auf vertragsgemäßes Verhalten. 3. Ein Gasversorgungsunternehmen ist zur Wahrung des Schutzbereichs der Mieter bei der Entscheidung über die Einstellung der Gaslieferung (nur) zu der Erwägung verpflichtet, ob neben den nach § 33 Abs. 2 AVBGasV zu beachtenden Voraussetzungen die Mieter als geschützte Dritte von der Liefersperre nicht unverhältnismäßig betroffen werden und hinreichende Zahlungsaussicht besteht. 4. Trotz ihrer Wirkung auf die Mieter und Bereitschaft der Mieter zur Bezahlung des künftigen Verbrauchs ist die Einstellung der Gasversorgung eines Mehrfamilienmietshauses wegen fehlender Zahlungsaussicht zulässig, wenn nicht auch die in der Vergangenheit aufgelaufenen Rückstände ausgeglichen und dadurch die Voraussetzungen zur Weiterbelieferung geschaffen werden.

Leitsatz: 1. a) Der Mieter einer Altbauwohnung kann nicht ohne weiteres erwarten, daß der zur Wohnung gehörende Keller trocken und zur Lagerung feuchtigkeitsempfindlicher Gegenstände geeignet ist. b) In der Erklärung des Vermieters, daß der Keller trocken sei, liegt in der Regel keine Zusicherung im Sinne des § 537 Abs. 2 BGB. Jedoch wird durch eine solche Erklärung die vertragliche geschuldete Beschaffenheit der Mietsache konkretisiert. 2. Macht der Mieter Schadensersatzansprüche nach § 538 Abs. 1 BGB wegen eines anfänglichen Mangels geltend, so muß er nicht nur den Mangel, sondern auch beweisen, daß die Mangelursache bereits bei Vertragsschluß vorhanden gewesen ist. 3. a) Kommt das Gericht zum Ergebnis, daß zur Klärung einer bestimmten beweiserheblichen Tatsache ein Sachverständiger erforderlich sei, so kann die Partei diese Art und Weise der Sachaufklärung nicht dadurch überspielen, indem sie Privatsachverständige oder sachverständige Zeugen benennt. b) Hat die Partei in der ersten Instanz erklärt, daß sie die Sachaufklärung durch einen vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen nicht wünsche, so ist sie mit diesem Beweismittel in der zweiten Instanz wegen Verzögerung regelmäßig gemäß § 528 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.

Leitsatz: 1. Die negative Feststellungsklage ist auch während eines laufenden notariellen Vermittlungsverfahrens möglich. Dieses ist nach § 94 Abs. 2 Satz 1 SachenRBerG auszusetzen. 2. Die Bebauung eines im Privateigentum stehenden Grundstücks mit einem Anbau an ein Einfamilienhaus mit staatlicher Billigung aufgrund eines Nutzungsvertrages begründet keinen Anspruch nach dem SachenRBerG. 3. Eine verdinglichte schutzwürdige Nutzerposition ist bei Bebauung aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrages auch nicht gegeben, wenn ein vorhandenes Gebäude durch Um- oder Ausbau überhaupt erst zu einem Wohnzwecken dienenden oder umgebauten Wohnhaus gemacht wurde.