Urteil Kostenmiete

Schlagworte

Kostenmiete; Erhöhung; Modernisierung; Bundesmietengesetz; Erhöhungserklärung

Leitsatz

Die vom Mieter an den Vermieter aufgrund unwirksamer Erklärung zur Erhöhung der Kostenmiete nach Modernisierung gezahlten Entgelte kann der Mieter unbeschadet einer mietvertraglichen - gemäß I. Bundesmietengesetz formulierten - Mietgleitklausel zurückfordern.

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