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  1. 1 BvR 1320/04 - Anspruch auf Parabolantenne bei Duldung von Anlagen anderer Mieter
    Leitsatz: Haben schon andere Mieter Parabolantennen angebracht, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zivilgerichte bei der Frage, ob der Vermieter die Zustimmung zur Anbringung einer Parabolantenne verweigern darf, berücksichtigen, inwieweit er anderen Mietern die Anbringung der Antenne an der Fassade des Hauses untersagt und dies auch durchsetzen kann. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerfG
    27.10.2006
  2. 1 BvR 254/06 - Keine Räumung der Ehewohnung vor Entscheidung des Familiengerichts; Wohnungszuweisung nach HausratVO; Mietaufhebungsvertrag mit alleinigem Mieter
    Leitsatz: Auch wenn der alleinmietende Ehemann eine Mietaufhebungsvereinbarung geschlossen hatte, darf die Ehefrau nicht zur Räumung der Wohnung verurteilt werden, bis das Wohnungszuweisungsverfahren nach der Hausratsverordnung abgeschlossen ist. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerfG
    12.05.2006
  3. 1 BvR 31/06 - Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs; Kündigung
    Leitsatz: Es begegnet im Ergebnis keinen Bedenken, daß der Bundesgerichtshof (GE 2006, 115) den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs nicht zugunsten des Mieters berücksichtigt hat, weil der Wegfall erst nach Ablauf der Kündigungsfrist eingetreten ist. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerfG
    18.04.2006
  4. VerfGH 14/06 - Mietausfallschaden zeitlich begrenzt durch ordentliches Kündigungsrecht des Mieters
    Leitsatz: Nach fristloser Kündigung des Vermieters steht diesem ein Nichterfüllungsschaden so lange zu, als der Mieter an den Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit noch gebunden ist. Die Ansicht, dem Vermieter stehe deswegen kein Nichterfüllungsschaden zu, weil der Mieter auch schon (ordentlich) vor der fristlosen Kündigung des Vermieters hätte kündigen können, ist sachlich unhaltbar und mithin objektiv willkürlich (Art. 10 Abs. 1 VvB). (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    01.09.2006
  5. VerfGH 15/02 - Rechtliches Gehör; Willkürverbot; abwegige Rechtsauffassung
    Leitsatz: 1. Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer zunächst alle nach der Lage der Sache zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um vor Anrufung des Verfassungsgerichts eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken bzw. zu verhindern; dazu gehört auch ein Antrag auf Urteilsberichtigung gem. § 319 ZPO. 2. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt erst dann vor, wenn von dem erkennenden Gericht die Sach- oder Rechtslage in krasser Weise verkannt worden ist, d. h. wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände der Auslegung bzw. Sachverhaltsfeststellung die Annahme geboten ist, die vom Gericht vertretene Auffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln. 3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht schon dann verletzt, wenn sich das erkennende Gericht nicht ausdrücklich mit einem vom Beschwerdeführer im Prozeß genannten Urteil auseinandersetzt, weil dieses nicht "einschlägig" war. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    01.09.2006
  6. VerfG 32/06 - Niststätten für Haussperlinge und Fledermäuse erhaltungsbedürftig; Abwägung zwischen Naturschutz und Eigentum
    Leitsatz: 1. Waren vor einer Sanierung der Fassade Niststätten von Haussperlingen und Fledermausquartiere vorhanden, die im Zuge der Fassadensanierung beseitigt wurden, hat der Grundstückseigentümer nach Beendigung der Bauarbeiten für angemessene Ausgleichsmaßnahmen (Ersatzniststätten und -quartiere) zu sorgen. 2. Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums wird dadurch nicht berührt, denn die naturschutzrechtlichen Vorschriften bestimmen Inhalt und Reichweite des Eigentums. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    25.04.2006
  7. VerfGH 5/03 - Betriebskostenerhöhung für Alt- und Neubau getrennt; Betriebskostenumlage; Mieterhöhung; Gesamtfläche; Wirtschaftseinheit; rechtliches Gehör
    Leitsatz: Hat der Vermieter mehrere Häuser oder auch gemischt genutzte Gebäudekomplexe zu einer Wirtschafts- oder Verwaltungseinheit zusammengefaßt, ist für eine Betriebskostenumlage (oder eine sich daraus ergebende Mieterhöhung) die Angabe der Gesamtfläche der Wirtschaftseinheit erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    25.04.2006
  8. VerfGH 155/04 - Rechtliches Gehör; Anhörungsrügeverfahren; Mietkaution
    Leitsatz: 1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich zwar keine generelle Pflicht des Gerichts, schon vor der Entscheidung seine Rechtsauffassung mitzuteilen. Gleichwohl darf ein Gericht ohne vorherigen Hinweis nicht auf rechtliche Gesichtspunkte abstellen, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte. 2. Das Verfahren nach § 321 a ZPO dient nicht dazu, dem Gericht einen Austausch der als falsch erkannten Begründung seiner Entscheidung zu ermöglichen; für die Erheblichkeit der Gehörsverletzung reicht es nicht aus, daß eine andere Entscheidung möglich war. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    14.02.2006
  9. IX ZB 129/05 - Honorar und Auslagenersatz für Insolvenzverwalter
    Leitsatz: a) Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 können die sächlichen Kosten, die dem Insolvenzverwalter infolge der Übertragung des Zustellungswesens durch das Insolvenzgericht entstanden sind, neben der allgemeinen Auslagenpauschale geltend gemacht werden. b) Die durch die Besorgung der Zustellungen angefallenen Personalkosten können dem Insolvenzverwalter nicht im Wege des Auslagenersatzes erstattet werden.
    BGH
    21.12.2006
  10. VII ZR 279/05 - Bauprozeß; Verspätung; Gehörsverstoß; Gutachten; Tatsachenvortrag
    Leitsatz: a) Wird ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weiteren Tatsachenvortrag, etwa unter Vorlage eines Privatgutachtens, zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert, stellt dies kein neues Vorbringen im Sinne der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO dar. b) Auch im Bauprozeß ist eine Partei nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten unter Beifügung eines Privatgutachtens oder gestützt auf sachverständigen Rat vorzubringen.
    BGH
    21.12.2006