Urteil Keine Räumung der Ehewohnung vor Entscheidung des Familiengerichts

Schlagworte

Keine Räumung der Ehewohnung vor Entscheidung des Familiengerichts; Wohnungszuweisung nach HausratVO; Mietaufhebungsvertrag mit alleinigem Mieter

Leitsatz

Auch wenn der alleinmietende Ehemann eine Mietaufhebungsvereinbarung geschlossen hatte, darf die Ehefrau nicht zur Räumung der Wohnung verurteilt werden, bis das Wohnungszuweisungsverfahren nach der Hausratsverordnung abgeschlossen ist.

(Leitsatz der Redaktion)

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